26.10.2011 - 8 Straßenreinigungssatzung 2012

Der Oberbürgermeister schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 8 und 9 zusammen zu behandeln. Frau E. Müller-Preinesberger bringt die Vorlage ein und verweist auf die dazu in 2011 durchgeführten zwei Workshop-Verfahren. Trotzdem werde die Einführung der Reinigungsklassen 2 gefordert. Dies sei durch das Rechtsamt noch einmal geprüft und festgestellt worden, dass dieses Anliegen rechtlich bedenklich sei und zu einer Beanstandung des Beschlusses führen könne.

Herr Dr. Scharfenberg äußert Zweifel an dieser Feststellung, denn dass es Bedenken gebe, sei hinlänglich bekannt. Er verstehe, dass die Stadt ein Interesse an der Vereinheitlichung des System habe – trotzdem meine er, sei die Einführung der Reinigungsklasse 2 zulässig und er halte an seinem Änderungsantrag fest.

Der Oberbürgermeister schlägt vor, beide Drucksachen in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zurück zu überweisen, um sich mit der rechtlichen Situation zu befassen.

Auf Bitte von Frau B. Müller soll die Stellungnahme des Rechtsamtes vorgelegt und auf Hinweis von Herrn Schüler geprüft werden, warum eine Differenzierung nach Reinigungsklassen zulässig sei, eine Differenzierung nach Reinigungsart jedoch nicht. Da er Zweifel an dieser Auslegung hege, sollte eine Diskussion in Anwesenheit rechtlicher Vertreter geführt werden.