30.11.2011 - 3 Beratung der Sicherheitslage und Information üb...

Anschließend begrüßt der Oberbürgermeister den Polizeidirektor Herrn Meyritz und in seiner Begleitung den Stabschef Herrn Backhoff.

Eingangs bedankt sich Herr Meyritz für die Einladung, stellt sich den Mitgliedern des Hauptausschusses mit Eckdaten aus seinem Lebenslauf vor und verweist auf seine jetzige Funktion, im Ergebnis der Polizeistrukturreform die Polizeidirektion West mit den Bereichen Potsdam, Brandenburg, Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming zu leiten. Im Ergebnis der Polizeistrukturreform gebe es ein Polzeipräsidium und 4 Polizeidirektionen; die Schutzbereiche seien umgewandelt worden in Polizeiinspektionen. Damit seien Führungsstrukturen geschaffen und Verwaltungsstrukturen da, wo notwendig, gestrafft worden. Bezüglich der Revierpolizisten sei er bemüht, diese in gleicher Stärke vorzuhalten.

In seinen ergänzenden Ausführungen verweist Herr Backhoff darauf, dass Herr Marshall „Potsdam erhalten bleibe“ und auf die Dienstleistungsfunktion der Polizei mit der Zielstellung, diese Funktion in gleicher Qualität und Bürgernähe wie bisher auszuüben. Besonderheit in der Stadt Potsdam sei die im Zuge der Polizeistrukturreform  zu schließende Wache in Babelsberg -  als einzige im Land Brandenburg. Gemeinsam mit der Stadt werde nun nach Möglichkeiten gesucht, um auch weiterhin vor Ort präsent zu sein.

Im Weiteren werden die Nachfragen von Herrn Dr. Scharfenberg beantwortet bezüglich der mit der Stadt geführten Gespräche und möglichen Lösungen, um eine funktionierende Präsenz der Polizei in Potsdam Babelsberg zu finden - was, so Herr Meyritz, auch die Polizeidirektion beschäftigt habe. Derzeit sei man dabei, eine Zeitleiste zu erarbeiten, bis wann diese Schließung vollzogen werde. Da das Objekt angemietet sei, laufe eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie man am besten aus dem privaten Mietvertrag herauskomme, so dass eine Schließung frühestens im Sommer 2012 erfolgen werde – es könne aber auch Ende des Jahres werden. Danach wird der Wachenwechseldienst in die Hennig-von-Tresckow-Straße ziehen, was sich nicht auf die Einsatzzeiten auswirken werde. Ein Ansprechpartner solle für Babelsberg erhalten bleiben und es werde ein „mehr“ als eine Sprechstunde des Revierpolizisten geben, aber ein „weniger“ als eine 24-Stunden-Wache. Ebenso laufen die Gespräche mit der Stadt bezüglich gemeinsamer Sprechstunden mit dem Ordnungsamt. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob es erwägenswert sei, im Rathaus Babelsberg Räumlichkeiten zu nutzen mit einer ständigen Präsenz der Polizei in Verbindung mit dem Ordnungsamt oder es diesbezüglich Hindernisse gebe, antwortet der Oberbürgermeister. Er verweist darauf, dass die Gespräche noch nicht beendet seien, auch deshalb, weil es keinen Entscheidungsdruck gebe. Der Standort Rathaus Babelsberg sei günstig, müsse aber mit der AWO als Träger besprochen werden, was derzeit passiere. Geplant seien gemeinsame Sprechstunden – über deren Intensität müsse man sich verständigen. Derzeit finde im Bürgerhaus am Schlaatz wöchentlich eine Sprechstunde mit dem Revierpolizisten statt, was zukünftig auch im Bürgerhaus Sternzeichen im Wohngebiet „Am Stern“ so sein könne.

Ebenso führt Herr Meyritz aus, dass das Rathaus Babelsberg ein geeigneter, weil zentraler Standort sei – in welcher Art dies gestaltet werde, hänge auch davon ab, wie stark das von den Bürgern angenommen werde. Man werde sich aber bemühen, den Bürgern einen Ausgleich für die Schließung der Wache zu geben.

Herr Backhoff empfiehlt, sich die im Schutzbereich Brandenburg geschaffene gemeinsame Anlaufstelle für Ordnungsamt und Polizei anzuschauen, welche die Bürger annehmen. Er meine, dies sei ein schönes Modell, von dem man vieles übernehmen könne.

Auf die Nachfrage von Herrn Schultheiß bezüglich der in der Stadt ausgeübten Straftaten  von und gegen Menschen mit Migrationshintergrund verweist Herr Meyritz auf die Zusammenstellung der Zahlen Anfang nächsten Jahres. Herr Backhoff ergänzt, dass zumindest aus den Zahlen des ersten Halbjahres keine auffälligen Tendenzen zu erkennen seien.

Der Oberbürgermeister empfiehlt der guten Tradition folgend, eine Berichterstattung in einer Hauptausschusssitzung im März 2012, wenn die Zahlen vorliegen und bedankt sich bei Herrn Meyritz und Herrn Backhoff für die Berichterstattung.