30.11.2011 - 8 Straßenreinigungssatzung 2012

Der Oberbürgermeister betont in seinen Ausführungen, dass nach intensiven Diskussionen in den Fraktionen und Ausschüssen die Reinigungsklasse 2 nach wie vor strittig sei. Es habe eine rechtliche Expertise gegeben, die eine Unzulässigkeit dieser Reinigungsklasse deutlich gemacht, den Ausschuss KOUL aber nicht überzeugt habe. Deshalb sei seitens der Stadt die Kommunalaufsicht angerufen worden, die in einer mündlich übermittelten Stellungnahme mitgeteilt habe, dass sie die Auffassung der Stadt teile.  Da die Stellungnahme noch nicht schriftlich vorliege, schlage er vor, keine Debatte über die Straßenreinigungssatzung zu führen und die Stellungnahme den Fraktionen schnellstmöglich zuzuleiten, denn er wolle keine Empfehlung des Hauptausschusses ohne Kenntnis dieser.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme und Verständigung in den Fraktionen, könne die Satzung dann in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2011 diskutiert werden. Sollte es dennoch eine Beschlussfassung wie von den Fraktionen favorisiert erfolgen, wäre diese rechtswidrig und hätte entsprechende Konsequenzen.

Herr Rietz bittet, nicht nur die Antwort der Kommunalaufsicht auszureichen, sondern auch die Fragestellung, was der Oberbürgermeister zusagt.

Gegen diesen Verfahrensvorschlag erhebt sich kein Widerspruch.