30.11.2011 - 18 Veröffentlichungen aus nicht öffentlichen Sitzu...

Herr Schüler bringt den Antrag ein und betont, dass es um eine Auswahl von Punkten gehe, deren Ergebnisse öffentlich gemacht werden können. Herr Exner stimmt dem Anliegen zu, dass Ergebnisse aus nicht öffentlichen Sitzungen, z. B. ohne Namensnennung im Amtsblatt der Stadt öffentlich gemacht werden.

Den in der Diskussion unterbreiteten Vorschlag, das auch für Aufsichtsratssitzungen zu nutzen, so Herr Schüler, wolle er mit dem jetzt vorliegenden Antrag nicht vermengen, außerdem habe die Transparenzkommission auch das auf dem „Schirm“.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

In jeder nichtöffentlichen Sitzung wird regelmäßig ein TOP "Festlegen der Informationspunkte aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung für eine Veröffentlichung" auf die Tagesordnung für den nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung gesetzt. Unter diesem TOP beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Punkte aus dem nicht öffentlichen Teil, zu denen eine Veröffentlichung erfolgen soll und spricht grob den Inhalt der Veröffentlichung ab, die dann der Hauptverwaltungsbeamte tätigt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.