30.11.2011 - 17 Bürgerbeteiligung stärken

Herr Heuer bringt den Antrag ein. Auf die Nachfrage des Oberbürgermeisters, ob dieser Antrag in das Bürgerbeteiligungsverfahren einbezogen oder abgestimmt werden solle, entgegnet er, dass, wenn dies mit den im Antrag benannten Instrumenten passiere, mit einbezogen werden solle.

Herr Schüler macht darauf aufmerksam, dass im ersten Workshop zur Bürgerbeteiligung die Teilnehmer mit Festlegungen „verprellt“ worden seien und er sich deshalb gegen eine Abstimmung ausspreche und für die Einbeziehung des Anliegens in die weitere Diskussion.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass er nicht den Eindruck habe, es gebe zu wenig Ideen, so dass er es nicht für nötig halte, noch weitere „in die Welt zu setzen“. Die SPD binde sich darüber hinaus damit selbst, wie z. B. bei Bürgerbefragungen, die in der Diskussion aber ein strittiges Thema seien.

Herr Heuer bittet um Abstimmung des Antrags.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage dargestellten Sachverhalte als Grundlage für den Vorschlag einer Beteiligungssatzung oder die Änderung der Hauptsatzung zu verwenden und in die Diskussion über die Vorschläge der Verwaltung zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung zu integrieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              4