21.12.2011 - 17 Sonstiges

Herr Scharfenberg bittet um einen Sachstand zur Turnhalle der Griebnitzsee-Schule. Frau Magdowski legt den Sachstand dar. Demnach wurden die Widersprüche der Nachbarn und der Eltern vom Bauamt zurückgewiesen. Der Sportbetrieb ist auch in der Interimszeit gesichert. Im Sommer 2012 wolle das Erzbistum die neue Turnhalle fertiggestellt haben. Der von der SVV gefasste Beschluss sei nicht durchführbar, da kein Einfluss auf den privaten Dritten genommen werden könnte.

Herr Wegewitz fragt, ob eine Klage der Eltern aufschiebende Wirkung hätte. Herr Klipp verneint das. Die Baugenehmigung der neuen Halle sei rechtskräftig.

Herr Scharfenberg fragt an, ob Spundwände u.ä. gebaut werden könnten, um Abhilfe zu schaffen. Herr Richter erwidert darauf hin, dass dies Kosten verursachen würde, die ungefähr so hoch wären, wie die für die Außenanlage der Schule.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Verwaltung alles getan habe, um ihren Einfluss beim Bistum geltend zu machen.

Der Hauptausschuss einigt sich darauf, nach dem vorgesehenen erneuten Gespräch mit dem Bistum im Hauptausschuss am 18.01.2012 das Thema erneut aufzurufen.

Herr Scharfenberg bittet darum, vom Schaustellerverband verlangte höhere Kosten für die Nutzung des Lustgartens zu erlassen. Das Thema soll am 4.01.2011 erneut aufgerufen werden.

Herr Scharfenberg fragt nach dem Uferwegekonzept für die Speicherstadt. Herr Klipp gibt bekannt, dass dieses zur SVV am 25.01.2012 vorliegen würde.

Der Oberbürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:10 Uhr.