16.06.2011 - 5 Keine Beeinträchtigung des Kulturstandortes Sch...

Herr Beck erläutert das vorab dem Kulturausschuss zur Kenntnis gereichte baurechtliche Gutachten und erklärt, dass die Baugenehmigung für das Boardinghaus rechtens sei und dieses am Standort auch nicht störend sei, da der Bau mit entsprechenden Schallschutzauflagen versehen sein wird.

Weiter macht er deutlich, dass es sich bei dem Boardinghaus um keine Wohnbebauung, sondern nur um temporäres Wohnen handelt, da die Räumlichkeiten nicht die erforderlichen bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen an eine typische Wohnnutzung erfüllen. So gäbe es z.B. tzrotz einer Grundfläche der Wohneinheiten von 40 bis 80 qm, keine Möglichkeit für Waschmaschinen, des weiteren gibt es keine Klingel- und Schließanlagen.

Die Rücknahme der Baugenehmigung wäre aus somit entstehenden Schadensersatzforderung des Investors laut Herrn Beck nicht möglich.

Frau Dr. Magdowski weist darauf hin, dass sich die Kulturakteure an der Schiffbauergasse eindeutig gegen das Boardinghaus ausgesprochen haben, da man mit Beschwerden der Bewohner des Hauses und mit einhergehenden Auflage für die Kulturveranstaltungen rechnet.

Weiter merkt Frau Dr. Magdowski kritisch an, dass man die kulturpolitische Verantwortung, die es für die Schiffbauergasse gäbe, mit dieser Genehmigung übergangen habe und befürchtet, dass die Genehmigung als Präzedenzfall für ähnliche folgende Bauvorhaben gesehen wird.

Der Kulturausschuss bewertet das baurechtliche Gutachten als wenig überzeugend und befürchtet nach wie vor, dass es durch das Boardinghaus zu erheblichen Einschränkungen des Kulturbetriebes kommen wird.

Der Kulturausschuss gibt folgende Erklärung ab, die dem Hauptausschuss zur Kenntnis gereicht wird:

Der Kulturausschuss spricht sich kritisch gegen die Baugenehmigung aus und fordert den Baubeigeordneten auf, alle rechtlichen Möglichkeiten einer Rücknahme zu prüfen. Der Kulturausschuss erwartet, bevor weitere Baugenehmigungen für den Standort erteilt werden, über diese informiert zu werden.