24.03.2011 - 3 Bericht der Unterausschüsse und Arbeitsgemeinsc...

AG Hilfen zur Erziehung

Herr Ströber teilt mit, dass die AG in der letzten Sitzung die Wahl des Vorsitzenden und der Stellvertretung durchgeführt habe. Vorsitzender der AG ist Herr Bodo Ströber. Zur stellv. Vorsitzenden wurde Frau Helga Hübner gewählt.

Des Weiteren hat die AG die Präsentation zu Hilfen zur Erziehung im Jugendhilfeausschuss ausgewertet.

AKKJ

Frau Lunk teilt mit, dass der AKKJ derzeit Themen bearbeitet, über die in den nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses berichtet wird.

AG Kita

Frau Stobbe informiert, dass die AG Kita der Verwaltung für die Erarbeitung der neuen Kita-Finanzierungsrichtlinie Zahlenmaterial zu Kita-Pauschalen zugearbeitet hat. Der Entwurf der Kita-Finanzierungsrichtlinie wird für Ende April 2011 erwartet.

Herr Otto bittet, die Qualitätsparameter von der Kita-Finanzierungsrichtlinie zu trennen. Die Qualitätsparameter sollen weiter entwickelt werden.

Herr Schweers merkt an, dass in der neuen Kita-Finanzierungsrichtlinie die Qualitätsparameter deutlicher als bisher herausgehoben werden und die Stadtverordneten damit explizit entscheiden können, wie hoch sie die Qualität in den Kitas ansetzen wollen.

Unterausschuss Jugendhilfeplanung

Herr Liebe informiert, dass es einen Austausch mit der AG Kita zu den strittigen Themen gab. Nach Vorliegen des Entwurfs der Kita-Finanzierungsrichtlinie sollte diese dann auch im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Der JHA sollte den Unterausschuss beauftragen, sich im Vorfeld mit der Richtlinie auseinander zu setzen.

Des Weiteren teilt er mit, dass der Entwurf für die neue Richtlinie IV beraten wurde.

Ein weiteres Thema war der durch den Entwicklungsträger Bornstedter Feld zu errichtende Jugendklub, dessen Bau durch den Entwicklungsträger Bornstedter Feld abgelehnt wird.

Abschließend berichtet Herr Liebe über die Haushaltsberatung des Finanzausschusses vom 23.03.2011. Er teilt in diesem Zusammenhang mit, dass der haushaltsbegleitende Antrag des Jugendhilfeausschusses nicht in Gänze zum Beschluss durch die StVV empfohlen wurde. Er schlägt vor, sich heute darüber zu verständigen, wie damit umgegangen werden soll.

Frau Dr. Müller fragt, ob der Unterausschuss Jugendhilfeplanung beauftragt werden soll, sich im Vorfeld der Beratung des Jugendhilfeausschusses mit der Kita-Finanzierungsrichtlinie zu befassen.

Herr Schweers schlägt vor, dass sich der Unterausschuss im Mai 2011 mit dem Entwurf befasst.

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass es bezüglich der Errichtung von Einrichtungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Bornstedter Feld einen entsprechenden haushaltsbegleitenden Antrag der Fraktion DIE LINKE gibt.

Herr Otto macht deutlich, dass geprüft werden muss, wie bindend die Verpflichtung des Entwicklungsträgers zur Errichtung der beiden Jugendklubs ist. Dieser sollte dann davon  nicht entbunden werden.

Herr Schweers informiert, dass der Entwicklungsträger Bornstedter Feld schriftlich mitgeteilt hat, dass er davon ausgeht, dass mit dem Zeltpunkt „Montelino“ 85 Plätze für Jugendarbeit abgedeckt werden. Die verbleibenden Plätze sollen ohne Zeitangabe nördlich der David- Gilly-Straße gebaut werden. Derzeit gibt es Gespräche mit dem Entwicklungsträger, dass mindestens eine Jugendeinrichtung errichtet werden muss.

Frau Schulze schlägt vor, dass der Unterausschuss den Entwicklungsträger Bornstedter Feld einlädt.

Herr Harder plädiert dafür, dass sich der Jugendhilfeausschuss deutlich für die Errichtung des Jugendklubs im Bornstedter Feld positioniert.

Im Ergebnis der Diskussion gibt es Konsens, dass sich der Unterausschuss Jugendhilfeplanung mit dem Thema befasst.

Frau Dr. Müller spricht die tarifliche Gleichstellung aller Sozialarbeiter durch Umschichtungen innerhalb des Geschäftsbereiches Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz an und fragt nach den Konsequenzen dieser im Finanzausschuss gegebenen

Empfehlung.

Herr Otto hat Informationen, dass die Umschichtung nur für 2011 so erfolgen muss.

Herr Schweers macht deutlich, dass diese Umschichtung die Kürzung von bestehenden Angeboten bedeutet. Er bietet an, über die Auswirkungen in der nächsten Ausschusssitzung berichten.