18.06.2002 - 10 Belegungsbindungen nach Belegungsbindungsgesetz...

 

Frau Fisch bringt die Beschlussvorlage ein und gibt Erläuterungen.

Zur Stellungnahme des Mieterbundes merkt sie an, dass ein Bestand, welcher der Nachfrage entspricht, nicht zur Verfügung gestellt werden könne, da die geforderten 1- bis 2-Raumwohnungen nicht vorhanden sind.

 

Frau Schulze macht deutlich, dass aus ihrer Sicht die Belegungsbindung und die wohnungspolitischen Leitlinien gemeinsam diskutiert werden sollten.

 

Herr Jakobs weist auf den günstigen Wohnungsmarkt hin.

 

Frau Laabs fragt, wie sich die Absenkung der Zahl der belegungsgebundenen Wohnungen mit den auf Seite 2 der Begründung erwähnten offenen Anträgen vereinbart.

 

Frau Fisch erklärt, dass es einen großen Anteil der Bevölkerung gibt, bei dem sich während der Zeit der Gültigkeit des WBS die wirtschaftliche Situation verbessert hat.

Beschlusstext:

1. Die StVV nimmt die Abrechnung der Ergebnisse der Erfüllung der Wohnungsversorgungsverträge zur Kenntnis.

Beschlusstext:

2. Die Zahl der gem. Beschluss vom 01.03.2000 durch die beteiligten Wohnungsunternehmen jährlich bereitzustellenden belegungsgebundenen Wohnungen wird von 1030 auf ca.450 Wohnungen abgesenkt.

 

3. Die Auswahl und Benennung der Personen, denen im Rahmen des Versorgungsauftrages der Stadt Unterstützung bei der Bereitstellung geeigneter Wohnungen zu geben ist, erfolgt durch den Bereich Wohnen aus den Berechtigten nach § 27 WoFG i.V. m. § 5 WobindG unter Berücksichtigung aller relevanten sozialen Umstände.

 

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die bestehenden Verträge mit der GEWOBA mbH, der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx", der Potsdamer Wohnungsgenossenschaft „1956" und der Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft e. G. entsprechend anzupassen. 

 

5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung jährlich im Juni über die Ergebnisse der Wohnraumversorgung des Vorjahres aus den nach BelBindG geschlossenen Verträgen sowie über die Wohnungsmarktsituation in Potsdam zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       1

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Frau Otto war zur Zeit der Abstimmung nicht anwesend.