22.09.2011 - 2 Informationen der Verwaltung

Sachstand Bildungs- und Teilhabepaket

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass das Bildungs- und Teilhabepaket gut angenommen wird. Mit einer Quote von 52,8 % ist dies bundesweit ein zufriedenstellendes Ergebnis.

Bisher sind 2.746 Anträge auf 5.786 Leistungen eingegangen. Insgesamt wurden bereits 391.694,85 Euro zur Zahlung angewiesen.

34 Anträge wurden abgelehnt. Es sind 5 Widersprüche eingegangen, von denen 2 noch in Bearbeitung sind und 3 Fällen abgeholfen wurde.

Die Auflistung der Verteilung der BuT-Leistungsarten nach Antragslage wird als Anlage zum Protokoll ausgereicht.

Kommunale Verfassungsbeschwerde

Frau Müller-Preinesberger berichtet, dass der Hauptausschuss am 21.09.2011 einstimmig beschlossen hat, dass die Landeshauptstadt Potsdam Verfassungsbeschwerde gegen § 16 Abs. 6 Kindertagesstättengesetz (KitaG) in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I, S.1) einlegt. Dies erfolgt in Übereinstimmung mit dem Städte und Gemeindebund sowie den Städten Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg/Havel.

Potsdamer Ferienpass

Herr Schweers teilt mit, dass der Potsdamer Ferienpass ab 2012 für die nächsten drei Jahre ausgeschrieben werden muss. Die entsprechende Zeitschiene wird als Anlage zum Protokoll ausgereicht.

Leitlinien für die geschlechterspezifische Arbeit

Herr Otto bittet um Information zur Fachtagung zu den Leitlinien für die geschlechterspezifische Arbeit.

Herr Schweers informiert, dass dazu durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie eine Mitteilungsvorlage erarbeitet wurde, die sich bereits im Geschäftsgang befindet. Auf der Fachtagung haben sich 50 Teilnehmer mit den Ergebnissen der Datenerhebung befasst und die Möglichkeiten der Umsetzung der geschlechterspezifischen Arbeit beraten. Es hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die das Thema bearbeiten und einen Vorschlag zum weiteren Verfahren unterbreiten wird.