22.09.2011 - 5 Kita-Finanzierungsrichtlinie

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass die Beschlussvorlage erst in die Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2011 eingebracht wird und lediglich als erste Lesung im Rahmen der Selbstbefassung auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Herr Schweers gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation Erläuterungen zur Neufassung der Kita-Finanzierungsrichtlinie, die ab Januar 2012 in Kraft treten soll. Er weist darauf hin, dass es auch hier noch einen Dissens mit den Trägern gibt.

Anschließend benennt er die Gründe für die Neufassung, zu denen u.a. gesetzliche Änderungen und Kommentierungen gehören.

Die Neufassung der Richtlinie enthält folgende Änderungen:

Finanzierung von Frühstück und Vesper

100 % Finanzierung des noch zu qualifizierenden Personals

Richtlinie plus Anlage (mit Zahlen)

Festschreiben der Auskunftspflichten des Trägers

Gesamterhöhung des Finanzrahmens um 1,6 % innerhalb von 6 Jahren

Nichtaufnahme der Kita-Qualitätsparameter

Energiemanagement

Deckelung der Investitionskosten

Herr Schweers teilt mit, dass es in der vergangenen Woche einen Termin mit der AG Kita zur Ausräumung der Dissens-Liste gab, der verschoben werden musste, da zu diesem Zeitpunkt die Beschlussvorlage noch nicht vorlag.

Herr Kankarowitsch verweist auf die als Tischvorlage ausgereichte Stellungnahme der Liga der Spitzenverbände und erläutert diese. Der vorliegende Entwurf der Richtlinie ist aus Sicht der Träger unzureichend. Er wird dieser Richtlinie nicht zustimmen, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Die Träger wünschen eine einvernehmliche Richtlinie.

Aus seiner persönlichen Sicht ist es nötig, die Richtlinie komplett neu zu erarbeiten.

Frau Stobbe begrüßt vorweg ausdrücklich, dass sich die Landeshauptstadt Potsdam der Verfassungsbeschwerde anschließt.

Zur vorliegenden Drucksache macht sie deutlich, dass es seit sehr vielen Jahren ein sehr stabiles Trägersystem gibt. Mit Schreiben vom 01.07.2011 wurde dies dem Fachbereichsleiter für Kinder, Jugend und Familie die Forderungen deutlich gemacht.

Die jetzige Struktur der Richtlinie gewährt keine Möglichkeit, qualitätsorientiert zu arbeiten. Der Kostenaufwuchs im Zuschussbereich III kann nicht kompensiert werden.

Des Weiteren berücksichtig der Entwurf insbesondere für das technische Personal nicht die tariflichen Erhöhungen.

Frau Stobbe äußert Zweifel darüber, dass die Kita-Finanzierungsrichtlinie die Auskömmlichkeit für die Träger sicherstellt. Abschließend bedankt sie sich bei den Mitarbeitern des Jugendamtes für die kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Monaten.

Herr Otto wird seiner Fraktion empfehlen, der Richtlinie nicht zuzustimmen und begründet dies.

Herr Lücke fragt, ob es auch einen Kostenaufwuchs in der Verwaltung gibt. Er äußert Befürchtungen, dass mit der Umsetzung der Richtlinie auch eine Erhöhung von Kosten erfolgt. Er hält es für sinnvoll, sich zusammen zu setzen und die echten Bedarfe zu klären.

Die Verwaltung sollte mehr Vertrauen in die gute Arbeit der Kitas setzen und statt Kontrollen zu finanzieren, dieses Geld in die Kitas geben.

Frau Müller-Preinesberger weist darauf hin, dass die Kontrollen erforderlich sind, da hier erhebliche Geldsummen ausgegeben werden. Sie betont, dass diese Mittel gern ausgegeben werden.

Herr Schweers ergänzt, dass die Verwaltung gern pauschalieren würde, aber hierbei muss immer ein Mittelwert gefunden werden. Er macht auch deutlich, dass geprüft werden muss, wenn z.B. bei baugleichen Kitas erhebliche Unterschiede bei den Kosten im Reinigungsbereich auftreten. Aus seiner Sicht sollte ein internes Benchmarking angestrebt werden.

Er betont, dass es für die Verwaltung sehr schwierig war, die 56 % der Antworten der Träger auf die Befragung zu erhalten.

Frau Morgenroth spricht die Erhöhung der Mischversorgung bei der Essensversorgung an und fragt, ob es weniger Küchenkräfte gibt. Sie würde Eigenversorgung bevorzugen.

Frau Stooß erklärt, dass deutlich geworden ist, dass viele Träger wesentlich höhere Kosten hatten, als sie angegeben haben.

Frau Stobbe macht deutlich, dass ein Knackpunkt auch die Einteilung in die drei Kategorien der Essensversorgung ist.

Frau Dr. Müller empfiehlt, eine Klärung zwischen Verwaltung und Trägern herbeizuführen. Die Qualitätsstandards müssen im politischen Raum diskutiert werden. Sie macht deutlich, dass eine Steigerung der Finanzierung in Höhe von 1,6 % innerhalb von 6 Jahren kaum positive Auswirkungen hat.

Sie regt an, dass der Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung ausspricht, dass Verwaltung und Träger versuchen, zumindest einen Teil der Dissens-Punkte auszuräumen.

Herr Kankarowitsch betont, dass die Träger gewillt sind, sich mit der Verwaltung zu einigen.

Herr Otto stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: „Die Qualitätsparameter werden in die Kita-Finanzierungsrichtlinie integriert. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung und die AG Kita nach § 78 SGB VIII Gespräche zur Ausräumung der Dissens-Punkte zu führen.“

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung über die Aufnahme der Qualitätsparameter (in die Kita-Finanzierungsrichtlinie:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            15

Ablehnung:                               0

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung über die Aufnahme der Gespräche zwischen AG Kita und Verwaltung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            15

Ablehnung:                               0

Frau Dr. Müller schlägt vor, als Termin die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu setzen.

Frau Stobbe weist in diesem Zusammenhang auf die Herbstferien hin.

Herr Schweers macht darauf aufmerksam, dass die Richtlinie nur zum Jahresbeginn in Kraft treten kann, nicht im laufenden Jahr.

Frau Dr. Müller sagt zu, dass der Unterausschuss Jugendhilfeplanung zur nächsten JHA-Sitzung einen entsprechenden Änderungsvorschlag vorlegt.

Herr Liebe weist darauf hin, dass es einen jährlichen Aufwuchs von etwa 2 % bei den anderen Betriebskosten gibt.