27.06.2002 - 5 Richtlinie über die Finanzierung und Leistungss...

 

Frau Keilholz schlägt vor, die Vorlage in der heutigen Sitzung lediglich einzubringen. Es sollte eine Trägerkonferenz mit allen Trägern durchgeführt werden.

 

Frau Knoblich stellt folgenden Antrag:

Die Aufträge aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften  sollen geprüft und eingearbeitet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            10

Ablehnung:        0

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Herr Schöder gibt zu bedenken, dass, wenn der Grundsatz der Richtlinie falsch ist, heute die Diskussion zur Grundrichtung geführt werden muss.

 

Herr Schweers weist auf noch offene Fragen zur Individualfinanzierung hin, welche noch geklärt werden müssen.

 

Frau Knoblich macht deutlich, dass für sie eine neue Qualität nicht ersichtlich ist.

 

Frau Basekow fragt, ob in der Trägerkonferenz dann auch Änderungen erarbeitet und beschlossen werden können.

 

Frau Göttel macht deutlich, dass auch im Unterausschuss "Kita" Unklarheiten aufgetreten sind.

 

Herr Schweers weist darauf hin, dass die Verwaltung zur Erarbeitung einer Richtlinie durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt wurde.

 

Frau Meinhold macht deutlich, dass die Träger bereits auf die Probleme hingewiesen haben.

 

Herr Schöder betont, dass die Grundsatzfrage geklärt werden muss. Er hält das bisherige Finanzierungsverfahren für sinnvoller.

 

Herr Schweers erklärt, dass auch ein Städtevergleich erfolgen soll.

Die Richtlinie bringt aus Sicht der Verwaltung mehr Transparenz und Fairness.

 

Herr Papadopoulos spricht seine Bedenken zur Richtlinie aus und begründet diese.

 

Frau Knoblich spricht sich für die Durchführung einer Trägerkonferenz aus.

 

Frau Stooß versichert, dass die Aufträge aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften geprüft und eingearbeitet werden.

 

Frau Basekow erklärt, dass die Parameter und Qualitätsansprüche der Richtlinie aus ihrer Sicht bedenklich sind. Sie hält die Trägerkonferenz nicht für sinnvoll und bezweifelt, dass dort Klärung erfolgt.

 

Frau Finke fragt, ob es im Vorfeld bereits eine Trägerkonferenz gegeben hat.

 

Herr Schweers macht deutlich, dass das Problem hier das Informationsdefizit ist. Er schlägt vor, eine Trägerkonferenz durchzuführen, an der auch der Unterausschuss "Kita" und die Kita-Ausschüsse beteiligt sein sollten.

 

Frau Stooß betont, dass den Trägern von Anfang an die Beteiligung angeboten wurde. Es haben sich lediglich fünf Träger an der Erarbeitung beteiligt.

Sie schlägt vor, eine Trägerkonferenz auf der Grundlage des derzeit vorliegenden Vorschlages durchzuführen.

 

Frau Knoblich spricht sich für die Durchführung der Trägerkonferenz aus, unter Einbeziehung der Aufträge aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

Beschlusstext:

Die Richtlinie über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten der freien Jugendhilfe - KITA-Richtlinie - KITA R wird in einer Trägerkonferenz mit allen Trägern erörtert. Die Aufträge aus dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften werden geprüft und eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            8

Ablehnung:            5

Dem Antrag wird zugestimmt.