03.07.2002 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...

 

 

Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller begrüßt insbesondere den Ministerpräsidenten Herrn Platzeck und  Herrn Prof. Dr. Wimmer von der Humboldt-Universität zu Berlin, der mit  Studenten eines kommunalrechtlichen Seminars an der Sitzung teilnimmt.

 

 

Erklärung:

 

Zu Beginn der Sitzung gibt der Stadtverordnete Dr. Steinicke, Fraktion PDS, eine Erklärung der Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Sport ab zum Problemkreis Lehrerstundenzuweisungen für das Schuljahr 2002/2003. Er verliest dazu ein Schreiben, in dem die im Landtag vertretenen Fraktionen und die Landesregierung aufgefordert und gebeten werden, die Kürzungen der Stundenzuweisung zurückzunehmen.

 

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit und der fristgemäßen Einladung gemäß

§ 17 der Geschäftsordnung

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in die Anwesenheitsliste) 30 Stadtverordnete anwesend; das sind 60 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Offene Kleine Anfragen gibt es keine.

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

 

Folgende Vorlagen sind bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September zurückgestellt, da die Ausschussvoten nicht vollständig vorliegen:

 

Tagesordnungspunkt 6.26, DS 02/SVV/0529, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Finanzausgleichsgesetz.

 

Tagesordnungspunkt 5.3, DS 02/SVV/0331, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Analyse der Standortbedingungen.

 

Tagesordnungspunkt 5.12, DS 02/SVV/0452, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: ‚Behelfsheime für Luftkriegsopfer'.

 

Abstimmung:

Die Zurückstellung der o. g. Vorlagen bis zur September-Sitzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Zurückgezogen werden folgende Vorlagen:

 

Tagesordnungspunkt 6.34, DS 02VV/0551, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, betr.: Straßenbaumaßnahmen in der Geschwister-Scholl-Straße (Abschnitt von Nansenstraße  bis Schafgrabenbrücke). Hier haben sich mehr als fünfzig Prozent der Anwohner für diese Straßenbaumaßnahme ausgesprochen, sodass eine Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung nicht mehr erforderlich ist.

 

Tagesordnungspunkt 8.2 im nicht öffentlichen Teil, DS 02/SVV/0404, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Gebäude- und Liegenschaftsmanagement.

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung um die DS 02/SVV/0562, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, GB Bildung, Kultur und Sport und GB Stadtentwicklung und Bauen, betr.: Sanierungsgebiet Schiffbauergasse, hier: Zentrum für Kunst und Soziokultur, zu erweitern.

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung um die Behandlung der o. g. DS wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 22 der Geschäftsordnung

 

 

DS 02/SVV/0565, Antrag des Oberbürgermeisters, GB Zentrale Steuerung und Service, betr.: Feststellung der Beendigung des Beamtenverhältnisses des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam, Herrn Matthias Platzeck.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den amtierenden Oberbürgermeister Herrn Jakobs.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0565 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

DS 02/SVV/0572, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Schulwegsicherung Große Weinmeisterstraße.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Bretz namens der Fraktion CDU.

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit.

 

Entsprechenden den Darlegungen des amtierenden Oberbürgermeisters Herrn Jakobs ist die Gewährleistung sicherer Schulwege eine jährlich wiederkehrende Pflichtaufgabe der Straßenverkehrsbehörde; am Ende des Schuljahres werden nach einer Bestandsaufnahme und der Aufnahme besonderer Gefährdungspunkte Maßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit in den jeweiligen Fällen. Seitens der Verwaltung sei kein besonderer Anlass zur Dringlichkeit gesehen, da Baumaßnahmen vorgesehen sind, die die besondere Situation in diesem Bereich (Höhenstraße) berücksichtigen.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0572 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.

 

 

 

DS 02/SVV/0573, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Einstellung der Grundfinanzierung für GABI GmbH.

 

Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt durch den Stadtverordneten Bruch namens der Fraktion CDU.

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung zur Dringlichkeit.

 

Der amtierende Oberbürgermeister Herr Jakobs weist auf die Informationen der Verwaltung in der Mitteilungsvorlage 02/SVV/0561 hin, in der auch Wege/Vorschläge zum Umgang mit der Gesellschaft selbst aufgezeigt werden, über die in der 28. Kalenderwoche beraten werden soll.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 02/SVV/0573 in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

 

   

Des Weiteren liegt ein nicht öffentlicher Dringlichkeitsantrag vor, über den im nicht öffentlichen Teil befunden wird.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Tagesordnung

 

Der Tagesordnungspunkt 6.31, DS 02/SVV/0541, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Haushaltssperre, wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 6.24, DS 02/SVV/0624, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung, betr.: Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung, behandelt.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Reihenfolge  der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Rederecht

 

Zum Tagesordnungspunkt 7.14, DS 02/SVV/0439, betr.: Gabi, haben die Gesellschafter der Gesellschaft für Arbeit, Beratung und Integration Potsdam mbH das Rederecht für eines ihrer Mitglied das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Antrag auf Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Der o. g.  Antrag auf Rederecht zum Tagesordnungspunkt 7.14 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Teilnahme am nicht öffentlichen Teil der Sitzung

 

Der amtierende Oberbürgermeister bittet um die Teilnahme des Leiters des Fachbereiches Gebäude- und Liegenschaftsmanagement Herrn John zu den Tagesordnungspunkten 8.2 bis 8.7 sowie 9.1 bis 9.6 sowie des Leiters des Fachbereiches Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung  Herrn Ernst am nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

 

Abstimmung:

Die Teilnahme von Herrn John und Herrn Ernst zu den o. g. Tagesordnungspunkten im nicht öffentlichen Teil wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise zur Tagesordnung gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 53. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung – vorbehaltlich der Aufnahme eines nicht öffentlichen Dringlichkeitsantrages -  bestätigt.

 

 

Bestätigung der Niederschrift gemäß § 31 der Geschäftsordnung

 

Niederschrift der 52. Sitzung

 

Zur o. g. Niederschrift werden keine Einwendungen vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  vom 05.06.2002 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.