03.07.2002 - 6.3 Stufenplan Gehaltsangleichung

 

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Bruch beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Der Beschlusstext ist um einen Absatz mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Abstimmung mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband dafür einzusetzen, dass  der Kommunale Arbeitgeberverband bei der Erarbeitung des Stufenplans der Landesregierung zur Angleichung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern beteiligt wird.

 

Die o. g. Ergänzung wird durch die Antragstellerin Fraktion PDS übernommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich dafür aus, die Angleichung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern an das Niveau der alten Bundesländer bis zum Jahr 2007 abzuschließen.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für 2003 den Entwurf eines Stufenplans für die Angleichung der Löhne und Gehälter der Bediensteten der Stadtverwaltung an den Westtarif vorzulegen, der die finanziellen Auswirkungen des Angleichungsprozesses bis 2007 aufzeigt.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich in Abstimmung mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband dafür einzusetzen, dass  der Kommunale Arbeitgeberverband bei der Erarbeitung des Stufenplans der Landesregierung zur Angleichung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern beteiligt wird.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

mit 1 Gegenstimme

und 1 Stimmenthaltung.