03.07.2002 - 5.10 Schutz und Erhalt des Neuen Gartens

 

Die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz sowie der Hauptausschuss haben der o. g. DS zugestimmt.

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion PDS, beantragt:

 

Nach dem 1. Satz möge eingefügt werden:

Zur Klarstellung wird hier angemeldet, dass das im Zusammenhang mit dem Gesamtnutzungskompromiss für den Neuen Garten eingeräumte geduldete Baden in dem dafür gekennzeichneten Bereich keine unzulässige Privatnutzung darstellt.

 

Nachdem sich 9 Diskussionsredner zum Beratungsgegenstand geäußert haben:

 

Abstimmung:

Der o. g. Ergänzungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 18 Nein-Stimmen.

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist bereit, so weit es in ihrer Zuständigkeit liegt, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Neuen Garten und den Heiligen See vor Vandalismus und unzulässiger Privatnutzung zu schützen.

 

Zur Klarstellung wird hier angemeldet, dass das im Zusammenhang mit dem Gesamtnutzungskompromiss für den Neuen Garten eingeräumte geduldete Baden in dem dafür gekennzeichneten Bereich keine unzulässige Privatnutzung darstellt.

 

Um dies zu erreichen, wird der Oberbürgermeister gebeten, dem Hauptausschuss noch vor der Sommerpause 2002 durch die Stiftung zum derzeit für den Neuen Garten geltende Sicherheitskonzept vortragen zu lassen. Des weiteren ist der Hauptausschuss  im Oktober 2002 über das Ergebnis dieser Bemühungen zu informieren, damit die Stadtverordneten beurteilen können, ob für das Jahr 2003 und darüber hinaus, ihre politische Unterstützung für die Stiftung erforderlich sein wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.