03.07.2002 - 4.10 Belegungsbindungen nach Belegungsbindungsgesetz...

 

Die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz haben die o. g. DS abgelehnt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat dieser DS zugestimmt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion PDS:

 

Zurückstellung der DS 02/SVV/0427 bis zur Vorlage des Wohnkonzeptes insgesamt.

 

Nachdem sich der amtierende Oberbürgermeister Herr Jakobs zur Analyse/zum Bedarf von Wohnungen, die der Belegungsbindung unterliegen, geäußert hat,

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Die StVV nimmt die Abrechnung der Ergebnisse der Erfüllung der Wohnungsversorgungsverträge zur Kenntnis.

 

2. Die Zahl der gem. Beschluss vom 01.03.2000 durch die beteiligten Wohnungsunternehmen jährlich bereitzustellenden belegungsgebundenen Wohnungen wird von 1030 auf ca.450 Wohnungen abgesenkt.

 

3. Die Auswahl und Benennung der Personen, denen im Rahmen des Versorgungsauftrages der Stadt Unterstützung bei der Bereitstellung geeigneter Wohnungen zu geben ist, erfolgt durch den Bereich Wohnen aus den Berechtigten nach § 27 WoFG i.V. m. § 5 WobindG unter Berücksichtigung aller relevanten sozialen Umstände.

 

4. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die bestehenden Verträge mit der GEWOBA mbH, der Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx", der Potsdamer Wohnungsgenossenschaft „1956" und der Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft e. G. entsprechend anzupassen. 

 

5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung jährlich im Juni über die Ergebnisse der Wohnraumversorgung des Vorjahres aus den nach BelBindG geschlossenen Verträgen sowie über die Wohnungsmarktsituation in Potsdam zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.