03.07.2002 - 4.12 Satzung für das Potsdam-Museum

 

Der Ausschuss für Kultur und der Hauptausschuss haben der o. g. DS zugestimmt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt:

 

Zurücküberweisung der o. g. DS an die Verwaltung mit der Auflage, die Satzung so zu überarbeiten, dass das Potsdam-Museum im Status der Bibliothek und der Musikschule gleichgestellt wird.

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 9 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungs-/Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

§ 5 (2)

Das Potsdam-Museum wird im Fachbereich Kultur und Museum geführt und gliedert sich in zwei Bereiche:

 

1. Stadtmuseum

2. Naturkundemuseum.

 

§ 6 (1)

Die Bereiche des Potsdam-Museums und deren Programmprofile werden durch qualifizierte Leiter/innen mit spezieller fachlicher und wissenschaftlicher Erfahrung in inhaltlicher Unabhängigkeit sowie moderner Verwaltungssteuerung geführt. ... danach weiter im Beschlusstext.

 

§ 6 (2)

Dem Bereichsleiter/der Bereichsleiterin obliegt das fachliche, personelle und finanzielle Management. Er/sie zeichnet für die Ergebnisse verantwortlich.

 

 

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer  äußert sich anschließend zu diesen beantragten Änderungen/Ergänzungen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, beantragt:

 

Einzelabstimmung der o. g.  Änderungen/Ergänzungen:

 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei   1 Nein-Stimme.

 

 

Abstimmung:

Die Änderung im § 5 (2) wird

 

mit 13 Ja-Stimmen,

bei 22 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Abstimmung:

Die Änderung im § 6 (1) wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die Änderung im § 6 (2) wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

 

 

Die Stadtverordneten Hüneke und Hugler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben bei der Abstimmung der DS 02/SVV/0428 mit „Nein“ gestimmt.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

 

Satzung für das Potsdam Museum der Landeshauptstadt Potsdam

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 7 Gegenstimmen.