03.07.2002 - 6.29 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.29
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Beteiligungs-, Personal- und Finanzsteuerung
- Datum:
- Mi., 03.07.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage wird durch den Leiter des Fachbereiches Beteiligungs-, Finanz- und
Personalsteuerung Herrn Ernst eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Der o. g.
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 14
Ja-Stimmen,
bei 23
Nein-Stimmen abgelehnt.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung in den Hauptausschuss zur
Erledigung.
Abstimmung:
Der o. g.
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 16
Ja-Stimmen,
bei 21
Nein-Stimmen abgelehnt.
Nach 8
Diskussionsrednern
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:
Schluss
der Debatte und Abstimmung.
Nachdem
sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben:
Abstimmung:
Der o. g.
Geschäftsordnungsantrag wird
mit 20
Ja-Stimmen angenommen,
bei 11
Nein-Stimmen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.
Der
Oberbürgermeister wird ermächtigt, eine öffentl.-rechtl. Vereinbarung mit der
Stadt Rathenow abzuschließen. Inhalt dieser Vereinbarung ist die überörtliche
Betätigung der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH (bis Jahresende 2002)
zur Erarbeitung eines Strukturkonzeptes bzw. einer Machbarkeitsstudie und
Vorbereitung und Durchführung eines zweistufigen
landschaftsplanerisch-städtebaulichen Wettbewerbsverfahrens für die
Landesgartenschau 2006 in Rathenow.
2.
Der
Vertreter der Landeshauptstadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung der
Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH wird ermächtigt, seine Zustimmung für
die überörtliche Betätigung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
zu 1.) zu geben.
3.
Der
Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH wird eine
Öffnungsklausel dahingehend erhalten, dass der Entwicklungsträger ein Strukturkonzept bzw. eine
Machbarkeits-studie und die Vorbereitung bzw. Durchführung des zweistufigen
Wettbewerbsverfahrens für die Landesgartenschau in Rathenow veranlassen kann,
unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Ministerium des Innern -
Kommunalaufsicht -.
Abstimmungsergebnis:
mit 22
Ja-Stimmen angenommen,
bei 11
Nein-Stimmen.