03.07.2002 - 6.33 Beantragung einer über- und einer außerplanmäßi...

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Abstimmung dieser DS.

 

Die Vorlage wird durch den amtierenden Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht.

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Blume beantragt namens der Fraktion SPD:

 

Der Beschlusstext ist wie folgt zu ergänzen:

Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2003 erfolgt die Einstellung der für die Sanierung der Kita Stern V und der Kita Amundsenstraße notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 480.000 Euro.

 

Abstimmung:

Der o. g. Ergänzungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Überplanmäßige Ausgabe   HHSt. 11500.95000 Umbau Alexandrinenschule in Höhe von 180.000 €

und

Außerplanmäßige Ausgabe HHSt. 32510.95000 Stadt- und Verwaltungsarchiv in Höhe von 300.000 €

 

 

Die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der ehemaligen Alexandrinenschule in der Helene-

Lange-Straße werden so weiter durchgeführt, dass  noch in diesem Jahr die 

Straßenverkehrsbehörde und zusätzlich das gesamte Stadt- und Verwaltungsarchiv in diesem         Objekt untergebracht werden können.

In die vom Stadt- und Verwaltungsarchiv zusätzlich genutzten Räumlichkeiten wird dazu eine  

Hebeschubanlage eingebaut.

 

Dafür werden              400 000 Euro   aus der HHSt 46450 95009               und

                                     80 000 Euro   aus der HHSt 46450 95028

als Deckungsquelle verwendet.

 

Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2003 erfolgt die Einstellung der für die Sanierung der Kita Stern V und der Kita Amundsenstraße notwendigen Mittel in Höhe von insgesamt 480.000 Euro.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.