15.12.2010 - 3.16 Entscheidung zur Turnerhalle

Diese Vorlage wird gemeinsam mit der DS 10/SVV/0919 behandelt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist nachfolgend der Verlauf der Behandlung beider Vorlagen dargestellt:

Der Ausschuss für Finanzen hat dem Beschlussvorschlag der DS 10/SVV/0919 in folgender geänderten Fassung zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert beauftragt zu prüfen, eine Untersuchung dazu zu veranlassen, ob die Turnerhalle im Luftschiffhafen  durch eine Sanierung auf das    erforderliche Niveau gebracht werden kann oder ob ein Neubau  der bessere Weg ist. Dazu ist die Kooperation mit der Universität Potsdam zu suchen.

Das Ergebnis der Untersuchung ist der Stadtverordnetenversammlung im Januar März 2011    in Form  eines Zwischenberichtes vorzulegen.

Änderungsantrag der Fraktion FDP (zur DS 10/SVV/0919):

Neben der Prüfung der Vorteilhaftigkeit eines Neubaus oder der Sanierungsvariante  wird die Vergabe eines Leistungspakets aus Planung, Finanzierung und Bau/Sanierung    an einen privaten Auftragnehmer geprüft, der die Leistung vorfinanziert und sich diese    durch den Auftraggeber im Zuge der Endfinanzierung nach Abschluss der Bau-   /Sanierungsmaßnahme unter Einbeziehung der Mietentgelte der Universität Potsdam    durch Jahresraten über einen längeren Zeitraum zurückzahlen lässt.

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat dem Beschlussvorschlag (DS 10/SVV/0919) zugestimmt; der Änderungsantrag der Fraktion FDP wurde nicht abgestimmt, da kein Vertreter anwesend war.

Ergänzungsantrag (zur DS 10/SVV/0919):

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt der Stadtverordnete Naber, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird  beauftragt, ein Finanzierungskonzept erstellen zu lassen, das darlegt, welche Institutionen an der Finanzierung beteiligt werden können.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wird vorgeschlagen, die von den Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Änderungen und Ergänzungen in die DS 10/SVV/0964 aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen.

Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE einverstanden; die o. g. Änderungen und Ergänzungen werden übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.               Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum März 2011 vorzuschlagen, ob die Turnerhalle im Luftschiffhafen saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden soll. In der Entscheidungsvorlage sind auch die Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

2.               Neben der Prüfung der Vorteilhaftigkeit eines Neubaus oder der Sanierungsvariante      wird die Vergabe eines Leistungspakets aus Planung, Finanzierung und Bau/Sanierung an einen privaten Auftragnehmer geprüft, der die Leistung vorfinanziert und sich diese    durch den Auftraggeber im Zuge der Endfinanzierung nach Abschluss der Bau-/Sanierungsmaßnahme unter Einbeziehung der Mietentgelte der Universität Potsdam durch Jahresraten über einen längeren Zeitraum zurückzahlen lässt.

3.               Der Oberbürgermeister wird  beauftragt, ein Finanzierungskonzept erstellen zu lassen, das darlegt, welche Institutionen an der Finanzierung beteiligt werden können.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.