15.12.2010 - 4.11 Zentrale Vergabestelle
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.11
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Mi., 15.12.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
10/SVV/0953 Zentrale Vergabestelle
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die DS 10/SVV/0953 vom Stadtverordneten Menzel eingebracht und anschließend die Überweisung in den Hauptausschuss beantragt.
Die Stadtverordnete Engel-Fürstberger, Fraktion FDP, stellt anschließend den Geschäftsordnungsantrag, diese Vorlage ebenfalls in den Werksausschuss KIS sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen.
Gegen die Überweisung der Vorlage in den Hauptausschuss, in den Werksausschuss KIS sowie in den Rechnungsprüfungsausschuss erhebt sich kein Widerspruch.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine zentrale Vergabestelle spätestens zum 01.01.2012 einzurichten, die auch für die städtischen Eigenbetriebe zuständig sein soll.
Der Hauptausschuss ist regelmäßig über den Sachstand zu informieren.