19.09.2002 - 8 Sicherungsmaßnahmen am Tiefen See

 

Herr Wendt bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Linke betont, dass das Gesundheitsamt das Badewasser im Tiefen See auf (PAK) untersuchen lassen hat.

 

Herr Stephan weist darauf hin, dass Herr Jakobs in der StVV versprochen hat, dass die Stelle im Gewässer dekontaminiert wird.

 

Herr Linke macht deutlich, dass es hier um die Erfüllung von Pflichtaufgaben nach Weisung geht. Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist nicht erforderlich.

 

Herr Hugler stellt folgenden Änderungsantrag:

Im Beschlusstext ist "... Absperrung und ..." zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       0

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

 

Herr Prof. Mitzner erklärt, dass die Stoffe, die krebserregend sind, fest sind und dort verbleiben sollten, wo sie sind, da eine Bergung der Stoffe viel gefährlicher ist.

 

Herr Jäkel bittet um sachgerechten Umgang mit Verunreinigungen.

 

Herr Lehmann lehnt den Antrag ab, da laut Aussage der Verwaltung keine Gefahr besteht. Daher ist aus seiner Sicht das Aufstellen von Schildern nicht notwendig.

 

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Bereiche des Tiefen Sees, in denen gesundheitsgefährdende Umweltgifte abgelagert wurden, durch Absperrungen und Warnschilder angemessen zu sichern.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       1

Der Antrag wird abgelehnt.