24.09.2002 - 4.4 Radweg Geschwister-Scholl-Straße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 24.09.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr
Lohrenz (Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen) berichtet über das Ergebnis der
bereits vorgenommenen Prüfung:
Das
Erfordernis des Ausbaus eines Radweges in der Geschwister-Scholl-Str. im
Abschnitt Kastanienallee bis Neues Palais ist im Verkehrsentwicklungsplan bis
2015 festgeschrieben. Der Radweg ist Bestandteil der Route F „Alter Fritz"
bzw. der Route G „Innenstadt, Neues Palais – Golm".
Der
vorhandene Straßenraum wird unter Beibehalt der existierenden Baumreihen
stadtauswärts nur den Neubau eines kombinierten Rad-/Gehweges zulassen. In der
mittelfristigen Finanzplanung sind für das Jahr 2004 50 T EUR für die Gesamtbeplanung
dieses Straßenabschnittes eingeplant. Derzeitig werden Radwege nach dem GVFG
nur im Zusammenhang mit Straßenneu- und –ausbauten gefördert.
Realisierungsmittel sind bis 2006 bisher nicht eingestellt.
Bei einer
Realisierung muss nach Satzung über die Erhebung von Beiträgen für
straßenbauliche Maßnahmen der Landeshauptstadt v. 24.10.1997 der
Straßenanlieger, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
Berlin-Brandenburg, 55 % der Kosten tragen.
Die im
Planentwurf für 2002 eingestellten Radwegevorhaben
- Anschluss
Radweg B 273 an die Rückertstr.
- Radweg
Bornstedter Straße stadteinwärts
sind mit
höherer Priorität einzuschätzen.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Errichtung eines Radweges im Teilstück
der Geschwister-Scholl-Straße zwischen Straßenbahnhaltestelle Charlottenhof und
der Kreuzung am Kaiserbahnhof im Rahmen der vorgesehenen Mittel für den
Radwegebau prioritär einzuordnen.
Über die
Möglichkeiten ist im November 2002 Bericht zu erstatten.
Der
SBW-Ausschuss betrachtet den Antrag aufgrund der gegebenen Informationen als
durch Verwaltungshandeln erledigt.