24.09.2002 - 4.1 Verkehrsanbindung wissenschaftlicher Einrichtungen

Die Einbringung der Vorlage ist bereits in früherer Sitzung erfolgt. Herr Kutzmutz stellt folgende Präzisierung des Antrag es vor:

Neu: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anbindung der wissenschaftlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt Potsdam an den ÖPNV auf ihre Bedarfsgerechtheit zu überprüfen. Für die Bewertung des ÖPNV sind auch die Möglichkeiten alternativer Bedienungsformen mit einzubeziehen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu im März 2003 ein Bericht vorzulegen.

 

Herr Goetzmann erinnert an seine Äußerungen im Rahmen der Einbringung der Vorlage. Auch mit dieser Änderung bedarf der Prüfungsumfang einen Zeitraum von 2 Jahren.

Dabei verweist Herr Goetzmann auf den akuten Personalmangel (die Ingenieurkapazität ist in den letzten 4 Jahren in der Verkehrsplanung halbiert worden); Mittel für eine externe Vergabe fehlen ebenfalls. Er schlägt deshalb vor, den Prüfungsumfang auf die Einrichtungen zuzuspitzen, wo ein Untersuchungsbedarf besteht. Hier bedarf es der Zuarbeit der PDS-Fraktion. Danach wäre es möglich, Prüfungen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes vorzunehmen.

 

Herr Dr. Menning und Frau Hüneke sprechen sich für den Vorschlag der Verwaltung aus, die Untersuchungen auf bestimmte Bereiche zu konzentrieren/einzuschränken.

 

Herr Volkmann (Bereich Verkehrsplanung) informiert, dass zu manchen Standorten bereits Prüfungen erfolgt sind. Wenn die Standorte benannt werden würden, könnte ggf. das Prüfergebnis mitgeteilt werden.

 

Herr Kutzmutz bittet den Antrag, in der vorliegenden geänderten Fassung, abzustimmen. Konkrete Schwerpunkte wird er bei der Stadtverordnetenversammlung benennen; dann liegt die Entscheidung bei der STVV.

 

geänderter Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Anbindung der wissenschaftlichen Einrichtungen der Landeshauptstadt Potsdam an den ÖPNV auf ihre Bedarfsgerechtheit zu überprüfen. Für die Bewertung des ÖPNV sind auch die Möglichkeiten alternativer Bedienungsformen mit einzubeziehen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist dazu im März 2003 ein Bericht vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:                 4

Ablehnung:                    4

Stimmenthaltung:          0