26.09.2002 - 3 Richtlinie über die Finanzierung und Leistungss...

 

Frau Geywitz bittet um Abstimmung zum Rederecht von Herrn Papadopoulos.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Dem Rederecht wird zugestimmt.

 

Frau Stooß gibt eine kurze Einführung und erörtert anhand einer Folie die einzelnen Bereiche der Betriebskosten.

Sie erklärt die Maßnahmen der Qualitätssicherung durch die Stadt Potsdam in den Kindertagesstätten in freier Trägerschaft.

 

Herr Bretz fragt nach der Anzahl der Kitas mit bis 50 Plätzen, mit 51 bis 100 Plätzen und mit über 100 Plätzen.

 

Frau Stooß erläutert die Steuerungsinstrumente der Stadtverwaltung Potsdam für die wirtschaftliche und sparsame Betriebsführung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft.

 

Herr Bretz frag nach dem Ablauf in der Praxis bzw. der technischen Umsetzung.

 

Frau Stooß betont dass die Ausreichung der Mittel konkret in der Richtlinie enthalten ist. Um die Träger nicht in Finanzierungsschwierigkeiten zu bringen, werden Abschlagszahlungen getätigt.

Es gibt in Potsdam 9 Kitas mit 50 Plätzen, 23 Einrichtungen mit bis zu 100 Plätzen und 32 Einrichtungen mit über 100 Plätzen.

 

Herr Schöder fragt, ob in den Trägerkonferenzen die Richtlinie den Trägern erläutert wurde, oder ob es auch Änderungen gab.

 

Frau Stooß erklärt, dass in den Konferenzen die Probleme erörtert wurden. Aufgrund der ausgeschöpften Möglichkeiten hat es keine Änderungen gegeben.

 

Herr Kankarowitsch betont, dass dies Informationsveranstaltungen waren.

Die Richtlinie ist aus seiner Sicht ein Rückschritt. Die Tagessätze hingegen sind ein wirtschaftliches und effektives Verfahren.

Er weist darauf hin, dass aus einem Kostenvergleich der kreisfreien Städte hervorgeht, dass Frankfurt(Oder) einen Eigenbetrieb gegründet hat. Hier werden alle Kita-Kosten im Eigenbetrieb dargestellt und dadurch ein Drittel mehr Kosten als die Potsdamer Kitas erzielt.

Er wird der Vorlage nicht zustimmen.

 

Herr Bretz fragt nach den Auswirkungen. Welche Hochrechnungen gibt es in der Verwaltung?

 

Frau Stooß erörtert die Berechnung der finanziellen Auswirkungen einer möglichen Anwendung der Richtlinie auf die Zuschüsse an die freien Träger. Damit ergibt sich eine kalkulierte Minderausgabe in 2003 für die Landeshauptstadt Potsdam in Höhe von 681.937 EURO.

 

Herr Papadopoulos weist darauf hin, dass die Träger an Personalkosten und Bezuschussung an Bewirtschaftungskosten um ca. 15 % beschnitten werden.

 

Herr Schöder äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass keine neue, überarbeitete Vorlage vorgelegt wurde.

Er bemängelt auch, dass der zuständige Beigeordnete nicht anwesend ist.

Er bittet darüber nachzudenken, wie  mit der Vorlage umgegangen werden soll.

 

Frau Basekow weist darauf hin, dass dann  in den zu verwendenden Formularen lediglich enthalten ist, was die Stadt finanziert.

Sie bittet darum, dass die gezeigte Folie dem Protokoll beigefügt wird.

 

Herr Bretz bittet darum, dass die Folie vom amtierenden Oberbürgermeister abgezeichnet wird.

 

Frau Stooß weist den Vorwurf, dass die Stadt auf Kosten der freien Träger Einsparungen vornimmt, zurück. Im Rahmen der Individualfinanzierung erfolgt die Berechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten, nicht nach den geplanten Kosten, wie bisher. Die Verwaltung ist laut Kita-Gesetz verpflichtet, die durch den Träger benötigten Mittel zum Betreiben der Einrichtung auszureichen.

 

Frau Geywitz weist darauf hin, dass die Vorlage bereits seit einer Stunde diskutiert wird, ohne zu einem Ergebnis gekommen zu sein.

Sie stellt folgenden Antrag:

Die Vorlage wird bis zur nächsten Sitzung des JHA vertagt und dann in Anwesenheit der Verwaltungsspitze erneut beraten.

 

Herr Bretz kann dem nur zustimmen, wenn dies im Rahmen einer Sondersitzung innerhalb der nächsten zwei Wochen erfolgt.

 

Frau Finke spricht sich gegen eine Sondersitzung aus.

 

Frau Knoblich bittet um die weitere Diskussion, da die Drucksache auf der Tagesordnung der StVV am 02.10.2002 steht.

 

Abstimmung zur Vertagung:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  4

Dem Antrag wird zugestimmt.

 

Abstimmung zur Sondersitzung:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  7

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Herr Oeter bietet den JHA-Mitgliedern an, für Einzelfragen zur Verfügung zu stehen.