15.10.2002 - 5 Umsetzung Grundsicherungsgesetz in der Stadtver...

 

Herr Böttche bringt die Mitteilungsvorlage ein und gibt Erläuterungen.

 

Frau Schulze fragt, ob die Aufgabe unbefristet bleibt und ob bereits beim Bund der Antrag auf Erstattung gestellt wurde.

 

Herr Böttche erklärt, dass die Kommune diese Aufgabe zu erfüllen hat. Dies ist eine unbefristete Aufgabe der Stadt.

Es ist geplant, zwei Mitarbeiter aus dem bereich Soziales umzusetzen. Derzeit wird geprüft, welche Mitarbeiter umgesetzt werden können. Die frei werdenden Stellen im Bereich Soziales müssen dann neu besetzt werden.

Der Erstattungsanspruch beim Bund wird geltend gemacht, sobald dies rechtlich möglich ist.

 

Herr Näder bittet hierzu um regelmäßige Information zum aktuellen Stand der Umsetzung.

 

Frau Wurziger fragt, ob dadurch andere Zahlungen für Hilfeempfänger wegfallen.

 

Herr Bindheim erklärt, dass sich dies auf die einmaligen Beihilfen auswirken kann. Hier sind die Gespräche aber noch nicht abgeschlossen.

 

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.