22.10.2002 - 3.5 Beleuchtung des Weges am Babelsberger Park

Herr Kruschat bringt den Antrag ein.

 

Herr Lohrenz erläutert, dass die Anlage momentan in Betrieb sei, da die Stadt weiterhin den Strom für die Lieferung bezahlt. Es sind Gespräche mit der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten geführt worden, jedoch noch mit keinem abschließenden Ergebnis.

Weiterhin informiert Herr Lohrenz, dass die Beleuchtung des Weges Sache des Eigentümers sei (Eigentümer sei die Stiftung). Die Ermessensausübung, ob und in welcher Form die Beleuchtung erfolgt, liegt bei der Stiftung.

 

Herr Kruschat hält dagegen, dass der Wegen auch gegenwärtig noch nicht beleuchtet sei.

 

Der Ausschussvorsitzende gibt die Empfehlung, den Antrag an die STVV zurück zu überweisen mit der Bitte um Rücküberweisung in den RSOU-Ausschuss (hier sind Rechtsfragen betroffen, nicht Baurechtsfragen).

 

Nach weiteren Äußerungen der Teilnehmer erfolgt Verständigung darüber, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Es erfolgt die Abstimmung zum unveränderten Antrag.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Beleuchtung des Weges am Babelsberger Park durch die Stadt Potsdam im Wege der Ersatzvornahme auf Kosten der ordnungspflichtigen Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg wiederhergestellt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:        7

Ablehnung:            1

Stimmenthaltung:  1