07.09.2011 - 10 Sonstiges

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wie sich der Oberbürgermeister bezüglich seiner Forderung, das Bürgerbeteiligungskonzept im Hauptausschuss vorzustellen und zu diskutieren, entschieden habe, verweist Herr Kümmel auf die mittlerweile ausgereichte Einladung, das beigefügte Konzept der Veranstaltung und die Tagesordnung. Aus diesem Grund sei das Anliegen nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden.

Herr Dr. Scharfenberg merkt kritisch an, dass die Einladung erst heute erfolgt sei und eine Teilnahme auf jeweils zwei Vertreter der Fraktionen bzw. der Bürgerinitiativen beschränkt wurde. Das Konzept habe seiner Meinung nichts mit dem zu tun, was einmal beabsichtigt war, denn Ausgangspunkt der Diskussion sei gewesen, dass der Oberbürgermeister seine Ideen vorträgt und diese diskutiert werden. Auch der Verweis in die Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt habe nichts gebracht, weil sich dieses Gremium dazu gar nicht verständigt habe. Er wolle wissen, wer über diese Veranstaltung informiert wurde, ob es einen Vorlauf gebe und ob an dem Konzept gearbeitet worden sei.

Herr Kümmel betont, dass es nicht der Anspruch sei, ein fertiges Konzept vorzulegen, sondern gemeinsam das Bürgerbeteiligungskonzept mit den in der vorgelegten Mitteilungsvorlage genannten 4 Komplexen zu diskutieren. Daraus sollen die Konsequenzen gezogen und das Konzept geschrieben werden. Eine Liste der Eingeladenen könne er nachreichen.

Herr Dr. Scharfenberg betont nochmals, dass dies mit dem Anspruch in keinem Verhältnis stehe und er vermute, dass diese Veranstaltung eine „Alibirunde“ sei.

Frau Heigl führt aus, dass die Berichterstattung in der Presse zum Thema „Westkurve“ nicht so optimistisch sei, wie die Darstellung von Herrn Richter in der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Sie wolle wissen, wie „hoch der Unterschied“ aus dem so genannten „Übermittlungsfehler“ sei, wie weiter verfahren werde und ob man bis Jahresende zu einem Abschluss komme.

Gegen den Vorschlag von Frau Dr. Magdowski, dazu in der nächsten Hauptausschusssitzung den KIS, Herrn Richter, Bericht erstatten zu lassen, erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Schüler fragt nach dem Sachstand bezüglich einer möglichen Verfassungsbeschwerde gegen das Kita-Gesetz des Landes. Herr Exner informiert, dass in der Hauptausschusssitzung am 21.09.2011 dazu „etwas vorgelegt werde“. Die Klageabsicht begründe sich darin, dass die finanzielle Deckung für die sich aus dem Gesetz ergebenden Aufgaben unzureichend sei. Die Verfassungsbeschwerde müsse bis Ende September eingereicht werden, da die Frist ablaufe.

Frau Dr. Müller informiert über den Auftrag der Arbeitsgruppe Jugend/Soziokultur, im Hauptausschuss darüber zu informieren, dass bezüglich des Jugendprojektes „Freiland“ der Vertrag mit den Stadtwerken zum 31.08.2011 ausgelaufen sei und ein neuer Vertrag nicht vorliege. Damit werde das Finanzierungsgerüst in eine Schieflage gebracht und es werde befürchtet, dass Unterstützungsangebote nicht bis zum Vorliegen eines Vertrages aufrechterhalten werden. Herr Exner verweist darauf, dass das Vertragspaket  in einer außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates in der vergangenen Woche abgesegnet worden sei, ein Termin für die Unterschrift aber auf Grund des Urlaubs von Herrn Harder nicht zustande kam. Deshalb verstehe er das am heutigen Tag an die Fraktionen ausgereichte Schreiben nicht – es sei alles in „trockenen Tüchern“.