07.09.2011 - 5 Übertragung Teehaus an die russisch-orthodoxe G...

siehe Punkt 4

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Teehaus auf dem Kapellenberg nach der Sanierung unentgeltlich zur Nutzung an die russisch-orthodoxe Gemeinde zu übertragen. Der Nutzungsvertrag soll mindestens auf den Zeitraum von zwanzig Jahren bezogen sein.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              5

Ablehnung:                            11

Stimmenthaltung:                0

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.