07.09.2011 - 4 Gemeindezentrum russisch-orthodoxe Gemeinde

Eingangs begrüßt Herr Schröder den Erzpriester Herrn Anatolij Koljada, Hauptgeistlicher und Vorsitzender des Pfarrgemeinderates, der auf Einladung des Oberbürgermeisters zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend ist.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass er sich über die Anwesenheit von Herrn Koljada freue und hoffe, seitens der Verwaltung einen neuen Sachstand zu erfahren. Nach einer Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse und Sachstände durch Herrn Dr. Scharfenberg weist Herr Exner darauf hin, dass der Sachstand das eine sei und der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einbeziehung der Stadtverordneten in die Gespräche das andere. Das werde die Sache nicht befördern, so dass er von einer Beschlussfassung abrate.

Im Weiteren stellt Herr Koljada die Abläufe aus seiner Sicht dar und übergibt den Mitgliedern des Hauptausschusses dazu schriftliche Unterlagen. Darüber hinaus werden Nachfragen zur baurechtlichen Situation, zum Erbbaurechtsvertrag, zu den Eigentumsverhältnissen der Grundstücke und der Finanzierung des Gemeindezentrums beantwortet und Meinungen ausgetauscht.

Im Rahmen der Diskussion verweist Herr Exner darauf, dass sich der Oberbürgermeister „auf den Weg“ gemacht habe, um nach Alternativen zu suchen, weil das Vorhaben an dem bisherigen Standort nicht realisierbar war und er habe das Problem mit allen Partnern besprochen. Ebenso habe Frau Krusemark gemeinsam mit dem FB Stadterneuerung und Denkmalpflege viel Zeit zur Klärung der Fragen investiert, weil die rechtlichen Voraussetzungen für eine Schenkung der Stadt an die russisch-orthodoxe Gemeinde fehlen. Demzufolge wolle er die Aussage von Herrn Koljada, „es sei in der Zeit nichts passiert“, „heftig“ dementieren. Die Vorstellungen der Gemeinde seien nicht umsetzbar, was sich auch auf das Teehaus beziehe. Er meine, die Stadt werde nicht verstanden und sie brauche realistische Vorstellungen der Gegenpartei sowie die Akzeptanz der Rahmenbedingungen, um die Angelegenheit vorantreiben zu können.

Herr Schüler macht darauf aufmerksam, dass die Schwierigkeiten in den Verhandlungen im Hauptausschuss dargestellt worden seien. Hier gehe es jetzt aber um einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Anliegen der Einbeziehung der Stadtverordneten, so dass er bitte, zu diesem Gegenstand zurückzukehren.

Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass dieser Antrag eine Reaktion auf die festgefahrenen Verhandlungen gewesen sei und stellt fest, dass es keine „echten“ Fortschritte gebe. Die Stadtverordnetenversammlung habe den Bedarf anerkannt und mit dem jetzt vorliegenden Antrag könne ein gewisser Druck entstehen, der sonst nicht vorhanden sei. Der Antrag diene dazu, in einer Art Mediationsverfahren wieder in’s Gespräch zu kommen. Außerdem gehe es auch um KP-II-Mittel, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgerechnet werden müssen und deshalb stelle der Antrag 10/SVV/0538 auf die Klärung der Nutzung ab.

Im weiteren Verlauf der Diskussion äußern sich Frau Engel-Fürstberger, die Zweifel an der Zielführung des Antrags hegt, Herr Schultheiß, der meint, dass Stadtverordnete auch nicht in der Lage seien, noch mehr zu machen als die Verwaltung und Herr Heinzel, der die Parteien weit entfernt von einem Kompromiss sieht.

Herr Dr. Scharfenberg kritisiert die seiner Meinung nach schlechte Vorbereitung dieser Tagesordnungspunkte durch die Verwaltung. Außerdem habe er Lösungsschritte der Verwaltung erwartet.

Im Ergebnis der Diskussion schlägt Herr Schröder vor, den Antrag zur Abstimmung zu stellen und gleichzeitig die Erwartung an die Verwaltung zu geben, monatlich über den Sachstand zu berichten.  Da sich gegen diesen Verfahrensvorschlag kein Widerspruch erhebt, stellt Herr Schröder den Antrag mit folgendem  Wortlaut zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in das weitere Vorgehen zum Vorhaben des Baus eines Gemeindezentrums der russisch-orthodoxen Gemeinde Vertreter der Stadtverordnetenversammlung unmittelbar einzubeziehen.

Im direkten Gespräch mit der Gemeinde soll ein Ausweg aus der festgefahrenen Situation gesucht werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                            8

Stimmenthaltung:              3

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.