Nach der Fragestunde nimmt der Oberbürgermeister Herr Jakobs Bezug auf die aktuelle Diskussion über den Ende 2011 auslaufenden Hauptstadtvertrag, informiert über die  Zusammensetzung der der Landeshauptstadt Potsdam bisher zur Verfügung stehenden Hauptstadtmittel und deren spezifische Verwendung für hauptstadtrelevante Aufgaben und Sachverhalte und schlägt vor, sich gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen noch in der Sommerpause über die Konsequenzen zu verständigen.

Persönliche Erklärung

Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt, dass Antworten der Beigeordneten auf die Fragen von Einwohnern  3, 3. Unterfrage, und 4, 2. Unterfrage,   in der Einwohnerfragestunde vom 01.06.2011 missverständlich seien und zu einem Schaden Potsdams führen können.

Er fordert den Oberbürgermeister auf, „auf die Fragen inhaltlich und richtige und vollständige Antworten in Korrektur nachzureichen und dafür Sorge zu tragen, dass in zukünftigen Einwohnerfragestunden sachlich richtige und auf die Frage bezogene Antworten gegeben werden“.

Daraufhin äußert der Oberbürgermeister Herr Jakobs den Einwand, dass  es sich nicht um eine persönliche Erklärung gemäß § 20 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung  handele und gibt zu Protokoll, dass er eine Schmähung der für die Beantwortung zuständigen Beigeordneten nicht tolerieren werde.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 45 anwesend, das sind 75,4 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde eine schriftliche Übersicht über die Anträge ausgereicht, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Zurückgestellt werden folgende Vorlagen:

Tagesordnungspunkt 4.1, betr.: Jahresabschlusses zum 31.12.2008 des KIS und Entlastung der Werkleitung, Antrag des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilienservice, DS 11/SVV/0184 (das Votum des Hauptausschusses fehlt),

Tagesordnungspunkt 4.2, betr.: Abschluss Wegenutzungsvertrag für die Gasversorgung in den Vertragsgebieten Eiche, Golm, Grube und Satzkorn, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0278 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen sowie des Hauptausschusses fehlen),

Tagesordnungspunkt 5.3, betr.: Konzessionsverträge Strom der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0826 (die Voten der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen, für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie des Hauptausschusses fehlen),

Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Kontrolle kommunaler Immobilienverkäufe, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 10/SVV/1054 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.8, betr.: ÖPP in Potsdam, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0117 (das Votum des Hauptausschusses fehlt)

Tagesordnungspunkt 5.9, betr.: B-Plan Schwanenallee, Antrag der Fraktion FDP, DS

11/SVV/0153 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt),

Tagesordnungspunkt 5.20, betr.: Bautypologien für die Potsdamer Mitte entwickeln, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, DS 11/SVV/0300 (das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen fehlt),

Tagesordnungspunkt 5.30, betr.: Gesamtschule am Standort Schilfhof, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11/SVV/0338 (das Votum des Ausschusses für Bildung und Sport fehlt; zurückgestellt bis November 2011),

Tagesordnungspunkt 5.31, betr.: Munitionsfreiheit auf Schul-, Kita-, Jugendfreizeit-, Senioreneinrichtungen sowie Sport-, Bolz- und Spielplätzen, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0393 (das Votum des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung fehlt).

Folgende Vorlagen wurden zurückgezogen bzw. haben sich durch Verwaltungshandeln erledigt:

Tagesordnungspunkt 5.2, betr.: Lebensmittelhygiene, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 10/SVV/0642 (Diese Vorlage wurde zurückgezogen.)

Tagesordnungspunkt 5.27, betr.: Ausführende Arbeiten Sanierungsgebiet Findling durch städtischen Sanierungsträger, Antrag der Gruppe BürgerBündnis, DS 11/SVV/0332 (Diese Vorlage hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt).

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Vorlagen in die (den Stadtverordneten schriftlich ausgereichte) KONSENSLISTE   aufzunehmen:

Tagesordnungspunkt 6,7, betr.: Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates der Pro Potsdam GmbH, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0341

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Abberufung und Neubestellung der von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der EWP entsandten städtischen Vertreter/innen, DS 11/SVV/0501

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Koordinierungsstelle für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Antrag der Fraktion SPD, DS 11/SVV/0404

überweisen

in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales und  für Finanzen

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Haushalt für Bürger transparenter gestalten, Antrag der Fraktion FDP, DS 11/SVV/0433

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Anpassung Gesamtbudget Fraktionsfinanzierung, Antrag der Fraktionen FDP, CDU/ANW und die LINKE (neue Fassung vom 24.05.2011, mit Änderungsantrag der Fraktion Die Andere), DS 11/SVV/0438

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Beirat für Begleitung Bauvorhaben Stadtteilschule, Antrag der Fraktion CDU/ANW, DS 11/SVV/0483

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.1.1, betr.: Spielplätze in Potsdam, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Grün- und Verkehrsflächen, DS 11/SVV/0357

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.2.1, betr.: Rahmenkonzept „Jugendkultur“ entsprechend des Beschlusses „Umsetzung des 10+-Punkte-Planes Jugendsoziokultur“, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Kultur und Museum, DS 11/SVV/0463

überweisen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.3.1, betr.: Sponsoringbericht der Landeshauptstadt Potsdam 2010, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, Servicebereich Finanzen und Berichtswesen, DS 11/SVV/0414

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.5.1, betr.: Infrastrukturfolgekostenbeiträge erheben – erster Bericht zur Prüfung, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung und Bauordnung, DS 11/SVV/0452

überweisen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen

Tagesordnungspunkt 8.12.1, betr.: Katastrophenplanung Atomreaktor Helmholtz-Zentrum, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Feuerwehr, DS 11/SVV/0462

überweisen

in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung

Nicht öffentliche Anträge

Tagesordnungspunkt 11.1, betr.: Verkauf des Grundstücks Golmer Chaussee in Potsdam, Antrag des Oberbürgermeisters, Servicebereich Recht, DS 11/SVV/0355

überweisen

in den Ausschuss für Finanzen

Tagesordnungspunkt 11.2, betr.: Geschäftsbesorgungsvertrag zur Bewirtschaftung des Sportparks Luftschiffhafen durch die Luftschiffhafen Potsdam GmbH, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport DS 11/SVV/0408

überweisen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.13.1, betr.: Bericht zur Havarie der Flutlichtanlage im Karl-Liebknecht-Stadion, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, FB Schule und Sport, DS 11/SVV/0470

überweisen

in die Ausschüsse für Bildung und Sport

sowie für Finanzen

Abstimmung:

Die KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die  Ausschüsse wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderung in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Zwischenbericht zur  Auflösung des Vertragsverhältnisses, unter dem TOP 6 als letzten Punkt zu behandeln.

Abstimmung:

Diese  Änderung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Anträge auf Rederecht

Zu den Tagesordnungspunkten 7.5, betr.: Städtebaulicher Wettbewerb zum Brauhausberg, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 11VV/0388, 7.6, betr.: Städtebauliches Konzept für das Vorgelände des Brauhausberges, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 11/SVV/0423, und 7.7, betr.: Konkretisierung Masterplan Brauhausberg, Antrag der Fraktion  FDP, DS 11/SVV/0434, liegen Anträge auf Rederecht von der Initiative „Mitteschön“ für Herrn Arno Gorgels und von der Bürgerinitiative Pro Brauhausberg für Frau Daniela Kriegbaum vor.

Der Ältestenrat empfiehlt, den Anträgen zuzustimmen.

Dagegen werden keine Einwände erhoben.

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat die o. g. Tagesordnungspunkte 7.5, 7.6 und 7.7 nach der Pause aufzurufen.

Abstimmung:

Diese Änderung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Redezeitbegrenzung

Der Ältestenrat empfiehlt, die Redezeit generell auf 3 Minuten zu begrenzen. Für die Einbringung von Vorlagen gilt nach wie vor 5 Minuten Redezeit.

Abstimmung:

Die Empfehlung des Ältestenrates wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schröder, Fraktion CDU/ANW, beantragt, den Tagesordnungspunkt 7.1, betr.: Belag Sportplatz Westkurve, Antrag der Fraktionen die Andere und SPD, DS 11/SVV/0444, zurückzustellen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 33. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird mit den o. g. Änderungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.