27.06.2011 - 7.15 Mindeststandards für den Haushaltsentwurf 2012

Namens der Fraktion Die Andere erklärt die Stadtverordnete Lehmann, dass sich der Antrag erledigt hat und zurückgezogen wird.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen:

1.               dass der Haushaltsentwurf 2012 mit einer durchgehenden Seitennummerierung und einem Inhaltsverzeichnis ausgestattet wird,

2.               dass der Haushaltsentwurf 2012 den Stadtverordneten spätestens fristgerecht zu der vorletzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2011 vorgelegt wird,

3. dass der Haushaltsentwurf allen Stadtverordneten fristgerecht ausgehändigt wird.