27.06.2011 - 6.13 Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen im Zu...

Die Vorlage wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Schubert eingebracht. Die Antragstellerin bittet um Abstimmung ohne Ausschussüberweisung.

(Über diese Vorlage wird nach  der Behandlung des TOP 6.15 abgestimmt.)

Nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 6 äußert die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis, in einer persönlichen Erklärung ihre Enttäuschung darüber, dass über die Drucksachen, die EWP betreffend, nicht in dieser Sitzung entschieden worden sei, sondern überwiesen wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.      Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich über den Deutschen Städtetag und bei den brandenburgischen Bundestagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass durch die für 2011 geplante Novelle des Aktienrecht die Transparenz und Öffentlichkeit von Entscheidungen kommunaler Unternehmen erhöht wird.

2.      Der Stadtverordnetenversammlung und der von der SVV beschlossenen Transparenzkommission sollen die Konsequenzen der Novelle für die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen dargestellt werden.

3.      Sobald die Aktienrechtsnovelle in Kraft tritt, legt der Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung und der Transparenzkommission einen Vorschlag vor, wie die neue Rechtslage für die Aufsichtsräte kommunaler Gesellschaften umgesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.