29.09.2011 - 5 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Nach dem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, erklärt Herr Schultheiß, dass seine eingangs geäußerte Kritik zum Inhalt der Sitzung nicht berechtigt gewesen sei.  Er nehme diese zurück und erkläre, dass die Sitzung so verlaufen sei, wie er es sich vorgestellt habe.

Im Weiteren unterbreitet Herr Schröder einen Verfahrensvorschlag bezüglich der öffentlichen Tagesordnung. Alle noch offenen Punkte  sollen in die nächste Sondersitzung des Hauptausschusses oder eine der nächsten regulären Sitzungen des Hauptausschusses vertagt werden bis die Arbeit der Transparenzkommission beendet sei. Er begründet dies damit, dass im Ergebnis der Beratungen der Transparenzkommission mit Hinweisen zu rechnen sei, die sich auf die vorliegenden Antragstellungen auswirken  werden.

Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.