02.11.2011 - 3.1 Dringlichkeitsantrag - Aufhebung Ausschreibungs...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Finken das Rederecht. Er informiert über eine Umfrage des Bürgerforums ‘Potsdam Nord‘, wie es im Potsdamer Norden mit dem Schwimmbad gehalten werde, trägt die Forderung von Einwohnern des Potsdamer Nordens nach dem Bau eines Schwimmbades neben der Biosphäre vor und übergibt dem Oberbürgermeister eine diesbezügliche Liste mit 1.400  Unterschriften.

Anschließend erhält Frau Kriegbaum von der Bürgerinitiative „Pro Brauhausberg“ das Rederecht. Sie verdeutlicht die Forderung der Sanierung der Schwimmhalle am Brauhausberg, die mit 4.382 Punkten den zweiten Platz im Rahmen der Abstimmungen zum Bürgerhaushalt erreicht habe. Anknüpfend an die Bürgerbeteiligungskonferenz vom Oktober 2011 werden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung zur einer geplanten ergebnisoffenen  Ideenwerkstatt zur städtebaulichen Entwicklung um und am Brauhausberg am 26. November 2011 eingeladen.

Danach wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schubert beantragt namens der Fraktion SPD folgende Änderung des Beschlusstextes:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Kostenvergleich für den Neubau eines Schwimmbades im Potsdamer Norden und einer Rekonstruktion des bestehenden Schwimmbades am Brauhausberg zu erstellen.

Der Kostenvergleich orientiert sich an dem folgenden Basisangebot:

-          50 m Sportbecken mit acht Bahnen, entsprechend FINA Standard

-          Zuschauertribüne mit mindestens so vielen Plätzen wie aktuell in der Schwimmhalle am Brauhausberg

-          Sprunganlage mit Ein- und Dreimeterbrett

-          Lehrschwimmbecken mit unterschiedlichen Tiefen

-          Saunabereich mit mittlerem Saunaangebot

-          Gastronomieangebot

Der Vergleich soll sich auf folgende Parameter erstrecken:

-        jährlicher Zuschussbedarf beider Standorte

-        möglicher, aber gegenwärtig noch nicht realisierter Verkaufserlös des unteren Brauhausberges und Berücksichtigung der Kosten einer Grundstücksübertragung an die Stadtwerke Potsdam für das Grundstück im Bornstedter Feld

-        Ergänzungsangebote wie Freizeitelemente, Wellnessbereich, Fitnessbereich, erweitertes Saunaangebot und erweiterte Gastronomie werden modular für beide Standorte vergleichend dargestellt.

-        Betriebskosten über die gesamte Nutzungs-/ Lebensdauer

Die Ergebnisse der Kostenvergleiche sind zu veröffentlichen und vorzustellen und eine Nachprüfbarkeit für alle Interessierten zu ermöglichen.

Im Verlaufe der Diskussion stellt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg den Geschäftsordnungsantrag, dass das Präsidium prüfen möge, ob der Änderungsantrag der Fraktion SPD (Anstellen eines  Kostenvergleiches) mit dem Beratungsgegenstand (Aufhebung der Ausschreibung für ein Freizeitbad)  noch in Verbindung stehe.

In einer Auszeit (13:47 bis 13:55 Uhr) verständigt sich das Präsidium zur weiteren Verfahrensweise.

Auf Bitte des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, gibt der Oberbürgermeister Herr Jakobs anschließend zu Protokoll, dass zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (auf der Basis der von der Fraktion SPD beantragten Änderung) eine Übersicht vorgelegt werde mit einem Variantenvergleich  für den Neubau eines Schwimmbades im Potsdamer Norden und einer Rekonstruktion des bestehenden Schwimmbades am Brauhausberg. Auf dieser Grundlage soll eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt werden.

Mit der Aufnahme dieser Ausführungen in die Niederschrift wird der Änderungsantrag der Fraktion SPD zurückgezogen.

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird über die DS 11/SVV/0739 namentlich abgestimmt; das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Januar 2010, DS 10/SVV/0037,  zum Bau eines Freizeitbades im Bornstedter Feld wird aufgehoben.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich dafür zu sorgen, dass das Ausschreibungsverfahren für den Bau eines Freizeitbades im Bornstedter Feld aufgehoben wird.

Abstimmungsergebnis:

(in namentlicher Abstimmung)

mit 31 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.