02.11.2011 - 3.5 Begrenzung von Geschäftsführergehältern in städ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 02.11.2011
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens der Fraktion Die Andere wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Brödno eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Oberbürgermeister Herr Jakobs beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 11/SVV/0660 in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der städtischen Betriebe werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass in den kommunalen Unternehmen keine Arbeitsverträge mehr abgeschlossen werden, durch die Geschäftsführer/innen oder leitende Angestellte Gehälter bzw. Bezüge erhalten, die mehr als doppelt so hoch sind wie die Bezüge des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Potsdam.