02.11.2011 - 3.6 Handlungskatalog für Aufsichtsratsmitglieder

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht und der  Termin in der 1. Zeile des Beschlusstextes von „November 2011“ in „Januar 2012“ geändert.

Mit dem Geschäftsordnungsantrag des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs, die DS 11/SVV/0688 in den Hauptausschuss zu überweisen, erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im November 2011 einen Vorschlag für einen Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung vorzulegen.

Dieser Katalog soll insbesondere darauf gerichtet sein, mehr Transparenz zu erreichen, indem den Aufsichtsratsmitgliedern, ausgehend von ihren Rechten und Pflichten, mehr Sicherheit im Umgang mit der Verschwiegenheitspflicht gegeben wird.