02.11.2011 - 3.8 Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung kom...

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

Nach 3 Wortmeldungen

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 24 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 19 Ja-Stimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Landeshauptstadt Potsdam begrüßt und unterstützt ausdrücklich die Initiativen für eine Erweiterung der Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der brandenburgischen Kommunen. Damit werden Voraussetzungen für eine Stabilisierung der kommunalen Daseinsvorsorge geschaffen und kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Befürchtungen, dass diese neuen Regelungen der privaten Wirtschaft, insbesondere kleinen Unternehmen schaden könnten, werden nicht geteilt.

Die Landeshauptstadt Potsdam wird auch in Zukunft eine intensive Wirtschaftsförderung und eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben.

Abstimmungsergebnis:

mit 31 Ja-Stimmen angenommen,

bei 13 Nein-Stimmen.