17.12.2002 - 3 Eingabe 37/02, Planung einer Anliegerstraße Am ...

Der Ausschussvorsitzende stellt nochmals kurz die Situation dar. Es erfolgte die Bitte des Eingaben- und Beschwerdenausschuss an den SBW-Ausschuss sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Die Abgabe eines Votums durch den SBW-Ausschuss ist hier nicht erforderlich.

Dabei verweist er auf die als Tischvorlage ausgereichten Stellungnahmen des

-          Mieterbundes und

-          des Arbeitskreises Stadtspuren (Herr Hagenau hat sich zur Sitzung entschuldigt).

 

Als Bestandssituation wird durch den Arbeitskreis Stadtspuren festgestellt, dass das Anliegen den Anwohnern nicht vermittelt werden konnte und es keine Durchsetzung gegen den Willen der Bewohner geben sollte. diesem Aspekt schließt sich der Ausschussvorsitzende an und sollte innerhalb der heutigen Verständigung Berücksichtigung finden, mit der Ergänzung, dass die zur Zeit erarbeitete Planung auch positiv zu bewerten ist, wie es auch durch Herrn Hagenau in seiner Stellungnahme aufgezeigt wurde.

 

Herr Jäkel stellt den GO-Antrag, dass erst die Verwaltung bzw. der Stadtkontor Erläuterungen zum angedachten Vorhaben geben sollte. Herr Jäkel stellt nach kurzer Verständigung seinen Antrag zurück, so dass Herr Fiedler (als Vertreter der Bürgerinitiative) das Rederecht erhält.

 

Herr Fiedler gibt umfangreiche Erläuterungen zur Situation. Er bittet die bestehende Parkplatzsituation zu belassen; die Verlagerung wird nicht für sinnvoll gehalten. Als Alternativvorschlag könnte er sich den Ausbau des Boulevard (ggf. auch als Zulieferstr.) vorstellen.

 

Frau Juhasz (Bereich Stadterneuerung) stellt anhand von Folien die Entwicklung des Schlaatzes in den letzten Jahren und die gegenwärtige Situation dar. Es besteht die Idee einer besseren Anbindung sowie Aufwertung des öffentlichen Raumes und des Wohngebietszentrums. In diesem Sinne ist eine Rahmenplanung (informelle Planung) erarbeitet worden.

 

Frau Thöne (Stadtkontor) erläutert die funktionalen und gestalterischen Defizite im Wohngebiet am Schlaatz sowie die Erschließungssituation des Zentrums an Hand von Folien. Dies sind die Gründe der Zentrenentwicklung u.a. als Schwerpunkt in den Rahmenplan zu setzen.

Die von Herrn Fiedler angesprochene Straße sei nur ein Baustein der Vorschläge für die Gesamtentwicklung und deshalb nicht als Einzelmaßnahme zu verstehen, sondern im Rahmen des Gesamtkonzeptes.

Verschiedenste Informationsgespräche mit den Anwohnern/Bürgern sind sehr frühzeitig geführt worden.

 

Herr Latzke, als Vertreter des Eingaben- und Beschwerdenausschusses, macht deutlich, dass der Bürgerwille unbedingt Berücksichtigung bei der Überarbeitung der Rahmenplanung finden sollte.

 

Innerhalb der Diskussion äußern verschiedene Teilnehmer, dass der Wille der Bewohner berücksichtigt werden sollte; jedoch eine komplexe Herangehensweise an die Gesamtplanung erfolgen sollte. Es sei auch möglich, dass die Planung im Gesamtzusammenhang gesehen, auch Positives bewirken kann.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden wird der Vorschlag unterbreitet, dass die Verwaltung nach komplexer Herangehensweise zu angemessener Zeit erneut im SBW-Ausschuss berichtet.

 

Die Verwaltung signalisiert Zustimmung.