04.01.2012 - 3.3 Einsicht in Unterlagen städtischer Unternehmen

Herr Schüler führt aus, dass der Sachstand in der Fraktion beraten und dem Hinweis der Verwaltung gefolgt worden sei, den bislang sehr weit gefassten Zeitraum zu verkürzen und statt von 2005 auf  2008 – 2011 festzulegen. Im Weitereren sei der Passus „…und Niederschriften der Sitzungen der Aufsichtsräte von EPW und SWP…“ zu streichen, da kein Anspruch der Stadtverordneten auf Einsicht in die Niederschriften der Aufsichtsräte bestehe. Ebenso zu streichen sei der Absatz mit den zu benennenden Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, die die Akteneinsicht vornehmen sollten. Dafür soll nach Vereinbarung mit der Verwaltung den Mitgliedern des Hauptausschusses Einsicht in die Unterlagen gewährt werden.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die Fraktion DIE LINKE das Anliegen unterstütze und dies als Anregung für die weitere Diskussion zu nehmen sei.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Termine den Hauptausschuss-mitgliedern mitgeteilt und die Unterlagen im Blauen Salon zur Einsicht ausgelegt werden.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung des Hauptausschusses Einblick in die Niederschriften der Sitzungen der Gesellschafterversammlungen und Anweisungen des Gesellschaftervertreters der Landeshauptstadt Potsdam an die Geschäftsführung der EWP und SWP für die Jahre 2008-2011 sowie in die Quartalslageberichte 2008-2011 der EWP und SWP und Niederschriften der Sitzungen der Aufsichtsräte von EPW und SWP für die Jahre 2008-2011 zu gewähren und in öffentlicher Sitzung im November 2011 der STVV dem Hauptausschuss auf eventuelle Rückfragen Auskunft zu erteilen.

Zur Akteneinsicht sind drei Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung zu benennen:

1.                               

2.                               

3.                  Herr Andreas Menzel (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              2