18.01.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung schlägt er vor, diese auf Grund des um 19:00 Uhr beginnenden Handballspiels in der neu eröffneten MBS-Halle einzukürzen und nur die Punkte:

-          3.7 - Änderung des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH, DS 11/SVV/0912

-          4 - Überplanmäßige/r Aufwand/Auszahlung für Mehraufwand für Strom für Straßenbeleuchtung im Haushaltsjahr 2011, DS 12/SVV/0003

-          5.5 - Information über den Stand der Vorbereitungen für das Stadtwerkefest 2012

-          5.6 - Prüfung des Standortes Michendorfer Chaussee für eine Betreuungseinrichtung für Tiere, DS 12/SVV/0054 und die

-          Mitteilung zur Umsetzung des Hauptausschussbeschlusses 11/SVV/0976 vom 21.12.2011 - als TOP 5.7

zu behandeln.

Alle anderen Tagesordnungspunkte sollen in der Sitzung des Hauptausschusses am 29. Februar 2012 behandelt werden, da in der Sitzung am 08. Februar bereits der Haushalt und die städtischen Beteiligungen beraten werden sollen.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.

Bezug nehmend auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, wie mit dem angekündigten Antrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Streichung des Punktes „Sonstiges“ umzugehen sei, antwortet Herr Schubert. Den Fraktionen gehe es nicht um eine generelle Streichung, sondern darum, die unter diesem Punkt zu behandelnden Themen entsprechend der Hauptsatzung 3 Tage vorher bekannt zu machen.

Darüber, so Herr Dr. Scharfenberg, werde man reden müssen, aber die Frist sollte auch für diesen Antrag gelten, der zwar in der Presse angekündigt, aber den Fraktionen nicht vorgelegen habe und der auch nicht veröffentlicht wurde.

Herr Kirsch spricht sich dafür aus, diesen Tagesordnungspunkt zu belassen, da dies das einzige Forum sei, um zwischen zwei Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung bestimmte Dinge anzusprechen.

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, dieses Thema in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses aufzunehmen und diesen bis dahin so beizubehalten, erhebt sich kein Widerspruch. Er bitte jedoch, darunter kein neues „Fass“ aufzumachen, was dann – wie in der letzten Hauptausschusssitzung – mal eben eine Stunde Zeit koste.

Im Weiteren mahnt Herr Dr. Scharfenberg die Einladung und das Rederecht für Sportvereine zum Thema Sponsoring an sowie die Einladung von Herrn Prof. Dorgerloh zum Thema Parkeintritt. Letzteres wurde in der Novembersitzung des Hauptausschusses zugesagt und für den Februar avisiert. Wenn das noch eine Wirkung haben solle, bevor der Stiftungsrat entscheide, bleibe dafür nicht viel Zeit.

Der Oberbürgermeister sagt eine Einladung für den 29. Februar 2012 zu.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 63. Sitzung des Hauptausschusses vom 04. Januar 2012 verweist der Oberbürgermeister auf das dazu ausgereichte Austauschblatt der Seite 13. Im Weiteren informiert er über die Bitte von Frau Bankwitz, auf der Seite 12 – Tagesordnungspunkt „Sonstiges“, den 3. Absatz wie folgt zu ergänzen:

„Auf Bitte von Frau Bankwitz sagt Frau Dr. Magdowski zu, diese Kostenaufstellung an alle Fraktionen auszureichen.“

Die Niederschrift wird unter Berücksichtigung dieser Hinweise mit 13 Ja-Stimmen, bei drei Stimmenthaltungen bestätigt.

Die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses Potsdam-Mittelmark und des Hauptausschusses wird in der nächsten Hauptausschuss-sitzung zur Abstimmung gestellt.