18.01.2012 - 5.7 Mitteilung zur Umsetzung des Beschlusses vom 21...

Herr Kümmel führt aus, dass  Herr Schultheiß um eine Mitteilung zur Umsetzung des Hauptausschussbeschlusses 11/SVV/0976 vom 21.12.2011 gebeten hat, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, noch vor der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern für städtische Gesellschaften dem Hauptausschuss zu berichten, welche Stadtverordnete als Aufsichtsratsmitglieder für sich selbst, ihre Unternehmen oder für Angehörige in den vergangenen drei Jahren mit städtischen Gesellschaften oder deren Tochter- bzw. Enkelunternehmen Dienst- oder Werkverträge abgeschlossen haben.

Dies sei durch die Verwaltung bei den Unternehmen abgefragt worden, die dafür in Frage kommen. Alle Unternehmen hätten eine Fehlmeldung abgegeben. Die Übersicht der befragten Unternehmen wird ausgereicht, der Niederschrift als Anlage beigefügt und in das RIS eingestellt.

Herr Schultheiß betont, dass ihm damit ein „Stein vom Herzen fiele“ und somit die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder leichter falle. Er bedankt sich bei den Mitarbeitern der Verwaltung für diese Zuarbeit.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: