08.02.2012 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 14 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Er verweist eingangs auf die sehr umfangreiche Tagesordnung der Sitzung und schlägt diesbezüglich folgende Änderungen vor:

Die Tagesordnungspunkte 3.3.3 -3.3.4 sollen zurückgestellt und zur Sitzung des Hauptausschusses am 29. Februar 2012 wieder aufgerufen werden, da hierzu noch Beratungsbedarf in den Fraktionen signalisiert worden sei.

Zum Tagesordnungspunkt 3.3.9 habe Herr Schüler namens der Antragstellerin um die Zurückstellung gebeten.

Die Behandlung des Tagesordnungspunktes 6 „Umgang mit dem Tagesordnungspunkt Sonstiges“ sollte ebenfalls auf einen späteren Zeitpunkt verschoben und der eigentliche Punkt „Sonstiges“ gestrichen werden.

Ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt sollen die

-          Tagesordnungspunkte 7.1 „Vorstellung der Modelle und einer Vorzugsvariante für eine Vergabestelle“ und 7.1.1 mit der dazu ausgereichten Mitteilungsvorlage mit der DS-Nr.: 12/SVV/0091 sowie 

-          7.2 „Information zum aktuellen Sachstand bezüglich des Theaterschiffs und der Biosphäre  und

-          7.4 „Städtepartnerschaftsbericht 2011 gemäß Richtlinie Städtepartnerschaften …“, DS-Nr.: 12/SVV/0067 aufgerufen werden.

Herr Dr. Scharfenberg beantragt, den Tagesordnungspunkt 7.2 auf der Tagesordnung zu belassen und dafür die Punkte 3.3.1 und 3.3.2 zurückzustellen. Für die Beratung der Änderungen des Gesellschaftsvertrages der EWP sollten Vertreter von E.ON edis AG anwesend sein, was zur heutigen Sitzung nicht der Fall sei. Zwar liege eine schriftliche Stellungnahme des Mitgesellschafters vor, er meine aber, die Argumente sollten hier am Tisch ausgetauscht und deshalb Vertreter der E.ON edis AG auch eingeladen werden.

Die Vorschläge werden zur Abstimmung gestellt:

-          den Tagesordnungspunkt 7.2 auf der Tagesordnung zu belassen wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

-          der Vorschlag die Punkte 3.3.1 und 3.3.2 zurückzustellen wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 5 Nein-Stimmen angenommen, wobei der Oberbürger-meister darauf aufmerksam macht, dass auch zur heutigen Sitzung eine Einladung erfolgt sei.

Im Weiteren signalisiert Herr Dr. Scharfenberg sein Einverständnis bezüglich des Umgangs mit dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“, bittet aber darum, eine Information zum Umgang mit dem Anliegen der Schausteller zu geben. Dies sagt der Oberbürgermeister zu.

Auf seine Nachfrage, warum der Punkt „Parkeintritt“ in der Nachtragstagesordnung wieder gestrichen wurde, entgegnet der Oberbürgermeister, dass Herr Prof. Dorgerloh der Einladung zum heutigen Tag aus Termingründen nicht folgen konnte und dies am 29. Februar 2012 nachgeholt werde. Dieser Termin sei bereits bestätigt.

Die so geänderte Tagesordnung wird mit Stimmenmehrheit bestätigt, bei 2 Stimmenthaltungen.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des Hauptausschusses vom 18. Januar 2012 gibt es keine Nachfragen und Hinweise; die Niederschrift wird einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses mit dem Kreisausschuss Potsdam-Mittelmark fragt Herr Dr. Scharfenberg bezüglich der getroffenen Verabredung, einen Vertreter der Stadt Werder zum Workshop „Badneubau“ einzuladen, nach, ob dies erfolgt sei, denn er habe bislang keinen Vertreter gesehen. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass dies zur Einführungsveranstaltung verabsäumt, aber nun nachgeholt worden sei – eine Reaktion seitens der Stadt Werder gebe es aber noch nicht.

Die Niederschrift der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses mit dem Kreisausschuss Potsdam-Mittelmark wird mit 11 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Oberbürgermeister

-          Frau Gruß als neue Leiterin des Servicebereiches Finanzen und Berichtswesen und

-          Herrn Dahlmann als neuen Leiter des Bereiches Beteiligungssteuerung

vor.