08.02.2012 - 3.2.12 Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste ...

Der Oberbürgermeister empfiehlt, diesen Vorschlag abzulehnen, da derzeit Verhandlungen geführt werden, wie mit Bundesbesitz umgegangen wird – mit dem Ziel, einheitliche Regelungen zu schaffen. Insofern sehe er eine Zustimmung als falsches Signal.

Der Ortsvorsteher von Groß Glienicke Herr Blaser spricht sich gegen eine Ablehnung aus und regt an, die Abstimmung zu verschieben. Herr Schultheiß verweist auf die Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam, die wie bei den vorangegangenen Tagesordnungspunkten nicht außer Acht gelassen werden dürfe.

Herr Exner betont, dass es doch Anliegen sei, eine Privatisierung zu verhindern. Dagegen spreche sich auch die Landeshauptstadt Potsdam aus. Auch hier müsse sonst die Frage gestellt werden, wie das mit dem Haushalt gestemmt werde.

Im Ergebnis der Diskussion wird sich auf eine Textfassung geeinigt, die eine Privatisierung verhindern solle; diese wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die auf Potsdamer Stadtgebiet liegende Hälfte des Groß Glienicker Sees wird von der LH Potsdam käuflich erworben.

Die Landeshauptstadt Potsdam werde alles unternehmen, um eine Privatisierung der zu Potsdam gehörenden Seehälfte zu verhindern.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                            2

Stimmenthaltung:              2