08.02.2012 - 3.3 Schlussbericht der Transparenzkommission

Der Oberbürgermeister schlägt zum weiteren Verfahren vor, die Schlussfolgerungen der Verwaltung, einschließlich der Prioritäten und der Zeitschiene, vorzutragen. Bei Einverständnis der Fraktionen mit diesem Verfahren werde eine detaillierten Diskussion sowie ein Abgleich mit den Empfehlungen der Transparenzkommission mit den dazu vorzulegenden Beschlussvorlagen erfolgen. Die dazu ausgereicht „To do – Liste – Aufgaben aus den Ergebnissen der Transparenzkommission /wesentliche Aufgaben 2012“ solle in den Fraktionen diskutiert und in  der Hauptausschusssitzung am 14. März wieder aufgerufen werden.

Anschließend erläutert Herr Dahlmann die einzelnen Umsetzungsschritte. So sollen bis zum 22. August 2012 Sponsoring- und Compliance-Richtlinien erarbeitet werden.

Im Weiteren wird Herrn Henrich vom Stadtsportbund das Rederecht gewährt, der in seinen Ausführungen nachdrücklich darauf hinweist, dass für die Vereine Planungssicherheit sehr wichtig, wenn nicht sogar existenziell sei. Wenn erst im August eine entsprechende Richtlinie vorliege, fehle den Vereinen diese Sicherheit, zumal sich Sponsoren auf Grund der Diskussionen zurückgezogen hätten. Außerdem fehle das eindeutige Bekenntnis, dass Sponsoring keine Belastung darstelle, sondern eine Chance zur Förderung sportlicher und kultureller Projekte. Er bemängelt, dass Vereine in der Transparenzkommission kein Gehör gefunden hätten und der Begriff „Sport“ im Schlussbericht fehle.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass es bis zum 22. August keinen Stillstand beim Sponsoring gebe und sich in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen bereits über Budgets der Förderung verständigt worden sei. Die Transparenzkommission habe festgestellt, dass die Regeln bezüglich des Sponsorings zu vereinheitlichen seien, weshalb er die Diskussion und Beschlussfassung dazu richtig finde. Er betont im Weiteren, dass es keine Vorgaben bezüglich der Deckelung von Beträgen gebe, sondern lediglich eine Verständigung über die  Gesamtsumme und damit auch keine Anordnungen, wie von Herrn Henrich erwähnt. Er bittet, die Ausführungen von Herrn Henrich schriftlich zur Verfügung zu stellen und sagt zu, dass Vertreter von Sport, Kultur und sozialen Trägern zur Diskussion der Beschlussvorlagen eingeladen werden und sich in den Fachausschüssen beteiligen können.

Herr Dr. Scharfenberg betont in seinen Ausführungen nachdrücklich, dass er keine Kritik an der Höhe der Sponsoringleistungen gehört habe; diskutiert worden sei nur das Verfahren, was zukünftig transparenter zu gestalten sei. Außerdem habe die Transparenzkommission festgestellt, dass Sponsoring nicht zur Schwächung der Unternehmen führen dürfe, was in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen sei. Er spricht sich für die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Einbeziehung von Vertretern des Sport sowie kultureller und sozialer Träger aus.