08.02.2012 - 3.3.8 Mitgliedschaft städtischer Betriebe bei Transpa...

Der Oberbürgermeister macht darauf aufmerksam, dass man sich um eine Mitgliedschaft bewerben müsse. Herr Dr. Wegewitz betont, dass selbst wenn entsprechende Anträge gestellt werden, sich Transparency International die Mitglieder aussuche; er empfehle, den Antrag zurückzustellen oder zurückzuziehen.

Auf Wunsch von Herrn Sändig wird der Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien und Organen kommunaler Unternehmen werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen die Mitgliedschaft im Verein Transparency International Deutschland (TID) beantragen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist ab November 2011 vierteljährlich über die eingeleiteten Schritte und den erreichten Sachstand zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                              5

Ablehnung:                            10

Stimmenthaltung:                1

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.