29.02.2012 - 4.8 Sicherung preiswerter Mieten in der Pasteurstr....

Herr Schröder erklärt sich für befangen, übergibt die Sitzungsleitung an Frau Knoblich und nimmt an der beratung und Abstimmung nicht teil.

Anschließend verweist Herr Sändig in seinem Redebeitrag auf dazu geführten Gespräche mit der Pro Potsdam – Herrn Westphal - zu denen er weitere Nachfragen habe, wie die Höhe der Sanierungskosten, die Neuvermietung der Wohnungen und die bereits erfolgte Ankündigung der Sanierungsmaßnahme.

Darauf Bezug nehmen erläutert Herr Westphal, dass Sanierungskosten in Höhe von 1.000 €/m2 nicht ungewöhnlich seien. Die Miete für die Bestandsmieter werde  um einen gekappten Modernisierungszuschlag erhöht. Das sei möglich, weil bei Neuvermietungen die Miete erhöht werde und dies wiederum notwendig, um die entsprechenden Einnahmen erzielen zu können. Darüber hinaus werden Gespräche mit den Mietern geführt und soziale Härtefälle in der Art berücksichtigt, dass adäquate Angebote gemacht oder ein Antrag auf Wohngeld gestellt wird. Bezüglich der Schreiben zur Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme führt er aus, dass diese schon an die Mieter „herausgegangen“ sein können, ohne dass er jetzt jedes Schreiben kenne. Dies sei unter Berücksichtigung der Nutzung bestehender Förderprogramme auch notwendig. Im Weiteren betont Herr Klipp, dass dieses Thema nicht Gegenstand einer Hauptausschusssitzung sein könne. Die Sozialverträglichkeit von Modernisierungen betreffe alle Objekte in der Stadt, sei immer ein individuelles Problem und Geschäft der laufenden Verwaltung. Um dem Anliegen gerecht zu werden, schlage er vor, dass die Pro Potsdam über die dazu genutzten und zur Verfügung stehenden  Instrumente und Verfahren zur angemessenen Berücksichtigung von Härtefällen in einer der nächsten Hauptausschusssitzungen Bericht erstattet. Bezüglich des Antrags sollte es bei der Willensbekundung bleiben und alles nach dem ersten Satz des Beschlusstextes gestrichen werden.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass er den Antrag nicht als eine „Insellösung“ verstanden habe, sondern damit solle auf Vorgänge in Babelsberg aufmerksam gemacht werden, dass dort keine Verdrängung stattfinden dürfe. Mit einem starken städtischen Unternehmen soll die Mietentwicklung beeinflusst werden, so dass er den Vorschlag von Herrn Klipp sehr begrüße.

In der weiteren Diskussion sprechen sich Herr Exner und Frau Dr. Schröter ebenfalls für den Vorschlag von Herrn Klipp aus und Herr Menzel  für politische Vorgaben bezüglich der Sanierungshöhe, um nicht zwingend die maximale Sanierung an Gebäuden durchführen zu müssen.

Herr Sändig übernimmt die Änderungen des Beschlusstextes und stimmt der Streichung des Textes nach dem ersten Satz zu, so dass folgende Fassung zur Abstimmung gestellt wird:

Der Hauptausschuss beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für eine sozialverträgliche Sanierung und Modernisierung der Gebäude Pasteurstraße 23 a-c durch die Pro Potsdam aus.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:                2