29.02.2012 - 4.17 Zeitnahe Information der Stadtverordneten über ...

Herr Sändig bringt den Antrag ein. In der sich anschließenden Diskussion äußert Herr Schubert die Befürchtung, dass den Stadtverordneten noch mehr Informationen in noch kürzeren Abständen vorgelegt werden. Das Ziel, mehr Informationen zu bekommen, könne man mit diesem Antrag nicht erreichen.

Sie könne das Anliegen verstehen und dem folgen, so Frau Dr. Schröter, vermute aber auch, dass das Problem damit nicht zu lösen sei, denn teilweise werde bereits so verfahren. Herr Dr. Scharfenberg empfiehlt, über das Anliegen nachzudenken und die Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Da keine Änderungen zu diesem Antrag vorliegen, bittet Herr Schubert um Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, künftig sicherzustellen, dass fachliche oder rechtliche Stellungnahmen, Gutachten u. ä. Papiere, die interne oder externe Stellen, Behörden, Gutachter oder Beraterinnen zu Beratungsgegenständen der Stadtverordnetenversammlung oder ihrer Ausschüsse, Beiräte und sonstigen Gremien erstellt oder abgegeben haben, binnen 48 Stunden nach Eingang in der Stadtverwaltung an die Fraktionen weitergeleitet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            6

Ablehnung:                            7

Stimmenthaltung:              2