14.03.2012 - 6 Sonstiges

Herr Schröder verweist auf die allen Fraktionen zugesandte Einladung des Ministeriums der Innern bezüglich der Anhörung zur Straßenreinigungssatzung / Straßenreinigungsgebührensatzung und die Möglichkeit, 5 Stadtverordnete zu diesem Termin zu entsenden. Nachdem die Fraktionen FDP, Die Andere und Potsdamer Demokraten auf eine Teilnahme verzichten, entsenden die Fraktion DIE LINKE - noch nicht benannt, die SPD - Herrn Heuer, die CDU/ANW - Herrn Rietz und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Herrn Schüler als Vorsitzenden der StVV und gleichzeitig als Fraktionsvertreter.