14.03.2012 - 3.3.3 Verständigung über die Durchführung einer Bürge...

Herr Dr. Pokorny erläutert an Hand visueller Darstellung die Herangehensweise bei der Erarbeitung des Fragebogens in der Verwaltung und die Grundsätze einer Befragung. Im Weiteren stellt er den Fragebogen vor und dessen Auswertung. Er verweist darauf, dass die statistische Auswertung zu einem höheren Informationsgehalt führe (z.B. Altersgruppen, Stadtteile) und stellt den Vergleich zum Fragebogen der PNN und der Bürgerinitiative her). Dem Fragebogen beigefügt werde die Beschreibung der einzelnen Varianten, um eine Entscheidung zu erleichtern.

In der sich anschließenden kontrovers geführten Diskussion werden Meinungen zu den einzelnen Varianten, den zur Befragung möglichen Varianten und zur Auswertung bzw. Bewertung der Befragungsergebnisse ausgetauscht.

Herr Schubert betont, dass sich das Workshopverfahren gelohnt habe, da es zur Klärung beitrug. Er plädiert dafür, dass das Ergebnis der Befragung möglichst eindeutig sein müsse, so dass nicht jeder eine eigene Interpretation finden könne. Insofern müsse klar sein, was von den Bürgern gewollt wird und die

Bürgerbefragung als Entscheidungshilfe für die Stadtverordnetenversammlung durchgeführt werde.

Er betont im Weiteren, dass der derzeitige Zuschussbedarf 1,5 Mio. betrage und die Variante, an zwei Standorten einen Neubau zu errichten, rund 2,5 Mio. € Mehrkosten zur Folge habe. Deshalb sollte die Frage, ob das überhaupt finanzierbar ist, im Vorfeld ehrlich beantworten werden und nicht erst nach einer Entscheidung zu sagen, das geht nicht. Er spricht sich dafür aus, den Erhalt der Halle am Brauhausberg als Votierungsvariante zu ermöglichen, so dass letztlich drei Varianten – eine Sanierungs- und zwei Neubauvarianten übrig bleiben.

Herr Dr. Scharfenberg plädiert für eine gleichwertige „Behandlung“ des Neubaus am Standort Brauhausberg und des Neubaus am Standort Volkspark, was auch kenntlich gemacht werden sollte, denn seiner Meinung nach ziele die Befragung auf eine Standortentscheidung. Eine Besonderheit sei der Standort Brauhausberg mit der Sanierung der alten Halle und einem Ergänzungsbau.

Herr von der Osten-Sacken  merkt an, dass es wahrscheinlich eine Diskussion um die statistische Bewertung der Ergebnisse geben werde. Deshalb sei die

Bürgerbefragung so zu verkürzen, dass das möglichst ausgeschlossen bleibe.  Das könne mit nur zwei Varianten auf dem Stimmzettel gelingen. Wenn das allerdings keine breite Mehrheit finde, dann sollte so, wie im Werkstattverfahren zugesagt, verfahren und überlegt werden, ob auch die Frage aufzunehmen sei, wer kein neues Bad möchte.

Herr Dr. Scharfenberg sieht keine Notwendigkeit, eine „Nein-Frage“ mit aufzunehmen, weil alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen. Er fordert, im Vorfeld eine Einigung bezüglich der Bewertung der Ergebnisse zu erzielen.

Herr Exner betont in seinen Ausführungen, dass die jetzt vorliegenden Varianten völlig andere seien als vor drei Monaten – insofern habe sich die Diskussion weiterentwickelt.

Er spricht sich dafür aus, nicht vorzugeben, was für den Einzelnen wichtiger ist, sondern möglichst viel aus der Befragung „herauszukriegen“ und sie trotzdem so einfach wie möglich zu gestalten.

Man könne sich aber auch die Frage stellen, ob noch eine weitere Filterung notwendig ist. Auch er stehe einer Streichung der Variante C positiv gegenüber, weil hier der Zuschussbedarf bei 4 Mio. € liege; aber auch Variante D stehe als unwirtschaftlichste Variante zur Disposition.

Darüber hinaus sei mit der Befragung eigentlich auch zu klären, wie das Vorhaben  finanziert werden soll. Zum weiteren Verfahren schlägt er vor, bis zur Hauptausschusssitzung am 28.03. zu klären, wie viele Varianten zur Abstimmung gestellt werden, ob weitere Variante aufgenommen werden und welchen Informationsgehalt die Fragen haben sollen. Ziel müsse eine Beschlussfassung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04. April sein, um den Zeitplan einzuhalten.

Herr Schubert spricht sich ebenfalls für die Streichung der Variante  C aus und dafür zu überlegen, ob die Variante D drin bleiben solle. Auch er meine, diese  müsse schon aus rein fiskalischen Gründen gestrichen werden.

Frau Hüneke betont, dass durch die starke Reduktion der Varianten Aspekte und Untervarianten offen stehen bleiben, wie z.  B. der Erhalt des Gebäudes des Brauhausberg-Schwimmbades (bei einem Neubau) egal, mit welcher Nutzung.

Es würden nicht alle Gedanken des Workshops aufgegriffen und in der Befragung widergespiegelt. Trotzdem neige auch sie zu drei Varianten, was aber bei den „Grünen“ erst morgen besprochen werde.

Frau Bankwitz spricht sich ebenfalls für die Streichung der Variante C aus und dafür, dass es klar und eindeutig sein müsse, wie die Auswertung erfolgen solle.

Herr Klipp meint, jede Variante habe ihre Qualitäten und jede Variante sei eine eigenständige, die man nicht okkupieren könne. Deshalb empfehle er auch zu prüfen, was man für die Investition in die einzelne Variante bekomme.

Frau Dr. Magdowski äußert auf Nachfrage, dass die Sportvereine nur in einem Neubau ihre Ansprüche erfüllt sehen.

Herr Rietz spricht sich dafür aus, mit 4 Varianten in die Befragung zu gehen, denn alles andere sei nicht ehrlich. Dem schließt sich Herr Sändig an und spricht sich gegen die Auffassung von Herrn Klipp aus. Auch er meine, es gehe in erster Linie um die Entscheidung der Standortfrage.

Herr Schultheiß wiederum schließt sich dem Vorschlag von Herrn Schubert an, die Variante C zu streichen. Man könne sich die Arbeit noch mehr erleichtern, wenn auch die Variante D gestrichen werde.

Herr von der Osten-Sacken betont, dass man um eine Bewertung des Abstimmungsverhaltens nicht umhin komme, was bei 2 Varianten klar geregelt  sei. Er halte das auch nicht für verlogen, sondern für politische Verantwortung, die übernommen werden kann und muss.

Herr Dr. Scharfenberg freut sich über die sachliche Diskussion und die damit gegebene Möglichkeit, sich in den Fraktionen zu verständigen, was am kommenden Montag erfolgen könnte. Die Ergebnisse sollten bis Mittwoch

an Herrn Dr. Pokorny weitergegeben werden, so dass in der nächsten Hauptausschusssitzung ein abgestimmter Vorschlag vorliege.

Konsens scheine die Streichung der Variante C zu sein und die Klärung der Frage, was mit den restlichen dreien passiere.

Im Weiteren werbe er für eine Verabredung und Kenntlichmachung auf dem Fragebogen, dass die Befragung auch eine Standortentscheidung ist und die Entscheidung Brauhausberg zusammengezogen werden kann.

Herr Schröder betont, dass die Ergebnisse der Statistik eine Akzeptanz finden müssen und spricht sich gegen den Vorschlag von Herrn Dr. Scharfenberg aus, die Ergebnisse bezüglich des Brauhausberges zusammenzurechnen, denn das sei eine Ungleichbehandlung.

Auch Herr Schubert betont, dass eine prozentuale Kumulierung nicht akzeptiert werden könne, denn es werde eben nicht nur der Standort gewählt, sondern da werde auch etwas gebaut. Er schlägt vor, die Streichung der Variante C zur Abstimmung zu stellen und sich darauf festzulegen, für die restlichen Varianten ein gleichberechtigtes Verfahren zu wählen und auf dieser Basis in den Fraktionen zu beraten, ob es 2 oder 3 Varianten geben solle.

Frau Bankwitz betont, dass man vorher wissen müsse, ob die Sanierung am Brauhausberg realistisch umsetzbar sei, denn das erst nach der Befragung zu tun, sei mehr als ungünstig. Herr Klipp verweist darauf, dass es signifikante Unterschiede gebe zwischen den Varianten, wie z. B. die 18-monatige Unterbrechung des Badbetriebes.

Anschließend wird die Streichung der Variante C zur Abstimmung gestellt und mit 15 Ja-Stimmen, bei 1 Stimmenthaltung angenommen.

Ebenso zur Abstimmung gestellt wird ein gleichberechtigtes Verfahren für die restlichen Varianten, was mit 9 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen angenommen wird.